FEKTER: JAHRHUNDERTWERK AUSSERSTREITGESETZ BESCHLOSSEN

Wien, 5. November 2003 (ÖVP-PK) Das aus dem Jahr 1854 stammende Außerstreitgesetz wurde heute im Justizausschuss durch ein großes Reformpaket ersetzt, stellte heute, Mittwoch, die Vorsitzende im Justizausschuss, ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter fest. Das von allen Zivilrechtsexperten sehnlichst geforderte neue Außerstreitgesetz wird ab 1. Jänner 2005 zur Anwendung kommen. Damit werden unter anderem Unterhaltsverfahren beschleunigt, Sachwalterschaftsangelegenheiten verbessert und das Eisenbahnenteignungsgesetz bürgerfreundlicher gestaltet. ****

"In einer jahrelangen Vorbereitung hat das Justizressort in vorbildlicher Weise an diesem Reformwerk unter Einbindung der gesamten Wissenschaft eine hervorragende Arbeit geleistet, und dieses Gesetz wurde heute im Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen", so die Vorsitzende. Mit Bedauern habe sie, Fekter, aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Opposition die Tragweite dieses großen Reformwerkes nicht erkannt hat und, obwohl wenig Inhaltliches zur Sprache kam, lediglich mit dem Argument "Warum heute und nicht erst später?" dagegen gestimmt hat. "In 24 Wortmeldungen gab es eine lange Debatte über dieses große Reformwerk." Fekter hofft, dass die Opposition bis zur Beschlussfassung im Plenum doch zur Einsicht gelangt, dass diese Reform gut vorbereitet, bis ins Detail durchdacht und von Experten anerkannt ist.

Eine weitere Verschleppung ist nach Auffassung der Justizsprecherin der ÖVP für dieses Jahrhundertwerk deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Bürger ein Anrecht auf rasche, effiziente Entscheidungen nicht nur bei Gericht, sondern auch im außerstreitigen Verfahren haben. Besonders Unterhaltsverfahren und Verfahren im Mietrecht vor der Schlichtungsstelle werden in Zukunft rascher abgewickelt werden.

Fekter entgegnete entschieden der falschen Behauptung, den Mietern würde der Rechtszugang erschwert. "Verfahren bei der Schlichtungsstelle sind nach wie vor unentgeltlich. Im Verfahren vor Gericht gilt jenes Gerechtigkeitsprinzip, dass der Verlierer die Kosten zu tragen hat und jener, der zurecht etwas eingeklagt hat, die Kosten ersetzt bekommt. Abgeschwächt wird dieses Prinzip durch eine Regelung, die dem Richter einräumt, nach Billigkeit davon abzuweichen. Es ist von der SPÖ unverantwortlich zu behaupten, mit der Kostenersatzregelung würde Klassenjustiz eingeführt. Bisher musste sich jener Mieter, der für sein Recht gekämpft hat, die eigenen Kosten selbst bezahlen, auch wenn er den Prozess gewonnen hat. Es ist nicht einzusehen, warum hier jenes Prinzip, das bei allen Zivilrechtsverfahren gilt - nämlich, der Verlierer zahlt auch die Kosten des Gegners -, außer Kraft sein soll. Das hat bisher den Rechtssuchenden, der den Prozess gewonnen hat, gravierend benachteiligt", schloss die Abgeordnete.
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