SPÖ-Berger: Politische Einigung zwischen EP und Ministerrat bei öffentlichen Aufträgen

Soziale und ökologische Kriterien gerettet

Wien (SK) Als großen Erfolg für die Anliegen des Europäischen Parlaments bewertet SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger den Kompromiss, der in einer sechsstündigen Nachtsitzung von Dienstag auf Mittwoch im Vermittlungsausschuss zur Öffentlichen Auftragsvergabe ausgehandelt wurde. "Soziale und ökologische Kriterien konnten gerettet werden! Österreichische Städte und Gemeinden werden daher auch in Zukunft die Möglichkeit haben - wenn sie dies wollen -, für Schulen und Kindergärten nicht nur irgendwelche Lebensmittel einzukaufen, sondern nur jene aus biologischer und gentechnikfreier Erzeugung", so Berger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Maria Berger ist eine der SprecherInnen des Europäischen Parlaments in den Vermittlungsverhandlungen mit der italienischen Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz von Minister Buttiglione. Ursprünglich, so die SPÖ-Europaparlamentarierin nach der Nachtsitzung, hätten die Europäische Kommission und der Ministerrat darauf beharrt, nur mehr eine nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien orientierte öffentliche Auftragsvergabe zuzulassen. Das Europäische Parlament sei jedoch von seiner Forderung nach Anwendbarkeit sozialer und ökologischer Kriterien nicht abgewichen.

Durchsetzen konnte sich Berger im Sinne der Gemeinden auch bei der Erhöhung der Schwellenwerte, oberhalb derer europaweit Ausschreibungen erfolgen müssen sowie bei der Modernisierung elektronischer Verfahren und bei der Vereinfachung des Vergaberechts. "Ein weiterer Punkt, bei dem ich die Linie des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat erfolgreich verteidigen konnte, ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, via Internet alle vergaberechtlich relevanten Informationen leicht zugänglich zu machen. Dies ist besonders für Klein- und Mittelbetriebe von großer Bedeutung", erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete. Das endgültige Ergebnis des Vermittlungsverfahrens wird Anfang Dezember fixiert werden. (Schluss) wf/mm/mp

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