Scheele zu Gen-Koexistenz: EU-Kommission und Regierungen sind gefordert

Umweltausschuss des EU-Parlaments beschließt Stellungnahme

Wien (SK) "Ein wichtiges Signal zur Koexistenz von konventioneller und Gen-Landwirtschaft" nennt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele die gestrigen Beschlüsse des EP-Umweltausschusses. Als zuständige Berichterstatterin hat Scheele jene Stellungnahme an Rat und Kommission verfasst, die aus Umwelt-Sicht die wichtigsten Forderungen zur Regelung der Koexistenz zusammen fasst. "Es ist erfreulich, dass der Ausschuss meinen Bericht mit großer Mehrheit angenommen hat", betont Scheele am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

So sei etwa nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass diejenigen Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut einbringen, sowohl die Verantwortung für die Eindämmung des Genflusses als auch die Kosten für etwaige Schäden tragen müssen. Scheele: "Dem Verursacherprinzip muss Geltung verschafft werden."

Generell, so Scheele, seien bei der Koexistenz jetzt die Mitgliedstaaten, aber auch die EU-Kommission am Zug. "Das habe ich in meinem Bericht deutlich gemacht. So werden etwa die Mitgliedstaaten aufgefordert, umgehend gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, welche die Koexistenz auf eine sichere rechtliche Basis stellen. Gleichzeitig sollte auch die Kommission nochmals aktiv werden: Jene unverbindlichen Leitlinien, die im Sommer präsentiert wurden, genügen nicht. Wir brauchen seitens der Kommission wirkungsvolle rechtliche Rahmenregelungen." Denn wenn es eine EU-weite Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gibt, so ist es nach Scheeles Ansicht nur logisch, dass auch die Vorschriften für die Ausbringung von Pflanzen und Saatgut EU-weit einheitlich gelöst werden. "Auch wenn sich die Kommission bis jetzt noch nicht dazu durchringen konnte, wird sie langfristig wohl keine Alternative haben."

Darüber hinaus müssten die gemeinschaftlichen Koexistenz-Regelungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Anbau von GVOs zumindest in geographisch begrenzten Gebieten zu untersagen. Und dort, wo GVOs angebaut werden, seien strenge Grenzwerte unerlässlich. Scheele abschließend: "Es sollte ein Quasi-Reinheitsgebot gegen Verunreinigungen mit GVO-Saatgut geben, nicht wie jetzt vorgesehen eine Bandbreite vom 0,3 bis 0,7 Prozent. Ein Wert von 0,1 Prozent würde sicher stellen, dass wir genau an der Nachweisbarkeits-Grenze liegen und jede Vermischung von konventionellen und GVO-Produkten erfasst ist." (Schluss) ml/mm

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