Leitl: Rasch einen Transitkompromiss mit der EU suchen! WKÖ-Präsident weist Erhöhung der Lkw-Maut zurück: "Das wäre EU-rechtlich gar nicht möglich"

Wien (PWK768) - "Österreich ist bestens beraten, einen Transitkompromiss mit der EU anzustreben. Wenn in der Transitfrage Österreich und die EU wie zwei Lkw ungebremst aufeinander zurasen, dann ist es für beide Seiten nötig, jetzt rasch auf die Bremsen zu steigen, um eine Kollision in letzter Minute zu verhindern. Denn bei einem Crash wird es nur Verlierer, aber keine Sieger geben."

WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht durchaus noch eine Chance, zu einer vernünftigen Transitregelung zu kommen: "Der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi, der zugleich auch Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates ist, kann sich noch einen Transitkompromiss vorstellen. Dieses Angebot sollte man in Österreich rasch aufgreifen und prüfen. Und Österreich sollte zugleich auch in der EU nach Verbündeten suchen, die einen Kompromiss mittragen, der einerseits auf die steigende Lärm- und Umweltbelastung der Bevölkerung durch den Transit Rücksicht nimmt, und andererseits die Transportnotwendigkeiten der heimischen Wirtschaft nicht behindert."

Den Vorschlag von SPÖ-Chef Gusenbauer, als Druckmittel im EU-Transit-Streit die LKW-Maut in Österreich von 22 auf knapp 30 Cent anzuheben, weist Leitl als rechtlich undurchführbar und als zusätzliche Belastung der Betriebe zurück: "Schon der derzeitige Mautsatz ist für die Wirtschaft sehr ungünstig. Nach der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie dürfen nur die Kosten für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung in die Maut einfließen - hier ist der Spielraum mehr als ausgeschöpft. Jeder Cent an höherer Maut würde mit Sicherheit von der EU-Kommission nicht akzeptiert werden und daher ein zusätzliches Problem mit Brüssel bedeuten."

Statt über höhere Mautsätze zu diskutieren, verlangt Leitl eine Senkung der Kfz-Steuer sowie einen Öko-Bonus für abgasarme Lkw, um die Benachteilungen von ganzen Branchen und verkehrsmäßig benachteiligten Regionen (Doppelmaut für Sonderstrecken!) auszugleichen. (RH)

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