Mietervereinigung: Rechtszugang im Wohnrecht wird nun doch erschwert

Wien (SK) Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist heute im Justizausschuss die Regierungsvorlage zum wohnrechtliche Außerstreitverfahren angenommen worden. Dieses wird nun in der kommenden Woche im Nationalrat eingebracht. Weiterhin halten die Regierungsvertreter an der neu eingeführten Kostenersatzregelung im Wohnrecht fest, die sowohl für Mieter als auch für Wohnungseigentümer den Rechtszugang in Hinkunft erschweren wird. Weder die Kritik im Begutachtungsverfahren, in dem sich die Stellungnahmen mehrheitlich negativ über den Kostenersatz geäußert haben - so hat hier selbst der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass die Einführung eines Kostenersatzes zu einer "gravierenden Aushöhlung des Mieterschutzes" führt - noch die Proteste der Interessensvertreter von Mieter und Wohnungseigentümer wurden bislang berücksichtigt. ****

"Hier werden eindeutig die Interessen der Rechtsanwälte und Immobilienspekulanten bedient", stellt Nadja Horvath, leitende Juristin der Mietervereinigung Österreichs fest, "denn nicht umsonst sind es gerade diese beiden Seiten, die den Kostenersatz in wohnrechtlichen Verfahren begrüßen." Da Vermieter heutzutage diese Verfahren mehrheitlich verlieren, muss gerade die Zustimmung der Immobilienlobby erstaunen - außer es trifft zu, dass es mit dieser Novelle in Hinkunft schwieriger wird, bestehende Rechte durchzusetzen. Die Mietervereinigung hat bereits mehrfach gewarnt, dass mit Einführung des Kostenersatzes Mieter und Wohnungseigentümer ihre Rechte gar nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Damit drohen aber illegale Abrechnungen, Mietzinse oder Ablösen sowie unterlassene Erhaltungsarbeiten nicht mehr geahndet zu werden, und es lohnt sich wieder das Gesetz zu brechen.

Böhmdorfer hat bereits mehrfach öffentlich dargestellt, dass er sich einen drastischen Rückgang der Verfahren erwarte, die Immobilienvertreter anscheinend ebenfalls.

Doch gerade diese Erwartungshaltung werde nicht aufgehen, so Horvath. "Die Mietervereinigung Österreichs nimmt zur Kenntnis, dass Mieter-und Wohnungseigentümerschutz dieser Regierung nichts Wert ist. Daher werden wir für unsere Mitglieder das Rechtschutzangebot derart ausweiten, dass für unsere Mitglieder weiterhin kein Kostenrisiko droht, wenn sie die ihnen zustehenden Rechte auch durchsetzen wollen." Gerade für Wohnungseigentümer werden Interessenvertretungen in Hinkunft an Bedeutung gewinnen, denn für deren Anliegen findet sich nicht einmal heute entsprechende Möglichkeiten, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. "Wir werden weiterhin die Interessen der Mieter und Wohnungseigentümer sicherstellen, damit in Österreich auch in Zukunft sicheres Wohnen gewährleistet ist und die Rechnung der Regierung nicht aufgeht", hält Horvath abschließend fest. (Schluss) se/mp

Kontakt: Mag. Nadja Horvath, Tel. 01/40 185 52, n.horvath@mietervereinigung.at

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