DIE ZUKUNFT DER LÄNDERMITWIRKUNG AN DER BUNDESGESETZGEBUNG Bundesratspräsident Ager eröffnet ganztägigen Workshop im Hohen Haus

Wien (PK) - "Die Zukunft der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung" lautet der Titel eines ganztägigen Workshops, den der Bundesrat heute gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus veranstaltet. Bundesratspräsident Hans Ager begrüßte die prominenten Teilnehmer mit dem Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler an der Spitze und erinnerte einleitend daran, dass der heutige Workshop bereits im Oktober 2002 hätte stattfinden sollen, damals aber wegen der Neuwahlen nicht habe durchgeführt werden können. In der Zwischenzeit sei auf Initiative seines Amtsvorgängers Herwig Hösele der Österreich-Konvent eingerichtet worden, zu dessen Diskussionspunkten auch der Bundesrat gehört. Der Bundesratspräsident hielte es aber für ein grobes Missverständnis, den Bundesrat als Angelpunkt oder gar als Feigenblatt einer Staatsreform zu betrachten: "Wenn wir eine
starke zweite Kammer des österreichischen Parlaments und eine starke Länderkammer wollen, brauchen wir einen Bundesrat",
betonte Präsident Ager.

VERFASSUNGSRECHT UND VERFASSUNGSREALITÄT

Zum ersten Themenkomplex hielt Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger ein Referat unter dem Titel "Die Instrumente der Mitwirkung der
Länder an der Bundesgesetzgebung in Theorie und Verfassungswirklichkeit". Einleitend erinnerte Bußjäger daran, dass von den rund zwei Dutzend Staaten mit föderalen Systemen die meisten auch eine zweite Kammer aufweisen, wobei aber auch
besonders stark dezentralisierte Bundesstaaten mit rechtlich gut ausgestatteten zweiten Kammern - Bußjäger nannte Kanada als Beispiel - ihre Möglichkeiten zum Einfluss auf die Bundesgesetzgebung oft nicht wirklich nützen.

In Österreich seien die Länder während der Ausarbeitung der Bundesverfassung im Jahr 1920 - weder Karl Renner noch Hans
Kelsen seien Freunde eines Zwei-Kammer-Systems gewesen - immer stärker ins Hintertreffen geraten, referierte Bußjäger und bezeichnete die Entstehungsgeschichte des Bundesrates als Spiegelbild der damaligen politischen Kräfteverhältnisse. Herausgekommen sei letztlich nur ein suspensives Veto, das der Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss mit einfacher
Mehrheit überwinden kann. Erst die kleine Föderalismusnovelle des Jahres 1984 habe dem Bundesrat ein absolutes Veto in
Angelegenheiten eingeräumt, die den eigenen Wirkungsbereich der Länder betreffen.

Der Bundesrat habe aber seit dem 7. September 1994 keinen
Einspruch mehr erhoben. Und in vielen Fällen von Einsprüchen während der Jahre davor habe sich der Nationalrat mit Beharrungsbeschlüssen über die Einsprüche hinweggesetzt. Aus der Tatsache, dass der Bundesrat in keinem einzigen Fall, in dem ihm
das Zustimmungsrecht zustand, seine Zustimmung verweigert hat, wollte Bußjäger nicht den Schluss ziehen, dass dieses Instrument bedeutungslos sei. Denn es habe in der Vergangenheit oft
präventiv gewirkt und die Länder vermutlich vor noch dramatischeren Zuständigkeitsverlusten bewahrt.

Im weiteren Verlauf seines Referats ging Dozent Bußjäger auf die anderen Formen institutionalisierter Mitwirkung der Länder ein. Auch der Konsultationsmechanismus sei, obwohl nur ein einziges
Mal diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen wurden, nicht wirkungslos, da der Gesetzgeber häufig Rechtsvorschriften
abändern müsse, damit die gegenbeteiligten Gebietskörperschaften ihre Anträge auf Aufnahme von Verhandlungen zurückziehen.

Auch 15a-Vereinbarungen haben sich laut Bußjäger bewährt, der Experte kritisierte aber zugleich die schwerfällige Praxis des Verfahrens, da, falls eine Bindung der Landtage oder des Bundesgesetzgebers bewirkt werden soll, die Genehmigung der betroffenen Parlamente erforderlich ist. Keine praktische Wirkung habe bisher die Integrationskonferenz der Länder entfaltet,
führte der Referent aus - die zahlreichen Länderstellungnahmen in EU-Angelegenheiten werden im Wege der Landeshauptmännerkonferenz oder informell zwischen den Länderverwaltungen koordiniert.

Schließlich befasste sich Dozent Bußjäger mit der Landeshauptmännerkonferenz, die sich aus bestimmten historischen Konstellationen entwickelt hat und in den siebziger Jahren zum
Zweck der Artikulation von Länderforderungen etabliert habe. Versuche, sie in der Bundesverfassung zu verankern, sind bisher gescheitert. Sowohl aus parlamentarischer wie aus allgemein politischer Sicht verneinte Bußjäger seine rhetorische Frage, ob die Landeshauptmännerkonferenz den Bundesrat substituieren könne. Sein Resümee lautete vielmehr, den Ausdünnungsprozess der selbstständigen Landesgesetzgebung gegenüber der Bundesgesetzgebung zu verhindern und die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung institutionell abzusichern.

BUNDESRAT, LANDESPARLAMENTE UND LANDESREGIERUNGEN

Dr. Gerold Glantschnig referierte zum Thema "Der Bundesrat und
das Verhältnis zu den Landesparlamenten und Landesregierungen". Auch er registrierte die Absicht des historischen Verfassungsgesetzgebers, die Gestaltungs- und
Einflussmöglichkeiten des Bundesrates zu minimieren. So sei der Bundesrat einerseits als Teilorgan der Bundesgesetzgebung eingerichtet und damit von Beschlüssen des Bundes abhängig
gemacht worden, sagte Glantschnig, andererseits sei ihm kein verbindlicher Auftrag zur Vertretung der Länderinteressen erteilt worden. Das freie Mandat der Bundesräte verhindere die Bindung
der Bundesräte an Gestaltungsvorgaben der Landtage. Auch die Wahl der Bundesräte durch die Landtage sowie ihr Teilnahmerecht an Sitzungen des Landtagsplenums und das von einzelnen Ländern eingeräumte Rederecht können nur wenig zur Länderbindung der Bundesräte beitragen, führte Glantschnig aus.

Verfassungsrechtlich noch geringer determiniert sei das
Verhältnis Bundesrat-Landesregierung, sagte Glantschnig und erinnerte in diesem Zusammenhang an den gescheiterten Versuch des steirischen Landeshauptmanns Krainer sen. in den Jahren 1965 bis 1968, seine Kollegen zu motivieren, ein Mandat im Bundesrat anzunehmen.

Die bescheidenen Möglichkeiten des Bundesrates, Länderinteressen mit dem suspensiven Vetorecht und den Zustimmungserfordernissen
zu vertreten, werden derzeit nicht ausreichend genützt, konstatierte Glantschnig und nannte Beispiele wie das Bundesstraßen-Übertragungsgesetz, das Bundessozialämterreformgesetz, das Ökostromgesetz, die Gaswirtschaftsgesetznovelle und die Protokolle zur
Alpenkonvention. Einmal habe der Bundesrat darauf verzichtet, Länderforderungen bei Beschlüssen des Nationalrates durch die Androhung eines Einspruchs höheres Gewicht zu geben, dann habe er Kompetenzdeckungsklauseln zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder zugestimmt und schließlich habe er bei der Alpenkonvention darauf verzichtet, Erfüllungsvorbehalte einzumahnen.

In einer Zeit zunehmender Globalisierung, in der die Rechtsetzung immer stärker auf die völkerrechtliche Ebene verlagert werde, sollte der Bundesrat die Interessen Länder stärker als bisher einbringen. In diesem Zusammenhang erinnerte Glantschnig an die Initiative des ehemaligen Bundesrates Jürgen Weiß zur Vorausinformation der Landtage über die Tagesordnungen des Bundesrates und für einen größeren zeitlichen Abstand zwischen den Beschlüssen des Nationalrates und den Sitzungen des Bundesrates, um mehr Zeit für die Prüfung der Gesetzesmaterien zu haben. Laut Glantschnig muss sich der Bundesrat aus dem Schattendasein des Nationalrates emanzipieren, um der ihm zugedachten Rolle als die Länderinteressen vertretendes Teilorgan der Bundesgesetzgebung besser gerecht zu werden.

DAS WEITERE PROGRAMM

Am Vormittag werden sich die Teilnehmer des Workshops nach der Diskussion des Themenblocks "Verfassungsrecht und Verfassungsrealität" mit "Rechtsvergleichen und Alternativen" befassen. Dr. Horst Risse ("Die Wahrnehmung von Länderinteressen
in Deutschland durch den Bundesrat und ihre Probleme") sowie Univ.-Prof. Dr. Heinz Schäffer ("Alternative Modelle zur Wahrnehmung von Länderinteressen an der Bundesgesetzgebung")
werden dazu referieren.

Am Nachmittag steht ab 14 Uhr das dritte Thema "Politische Stellungnahmen zur Zukunft der Ländermitwirkung" auf dem
Programm. Zunächst werden Landtagspräsident Walter Prior ("Die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung aus Sicht eines Landtages
und vor dem Hintergrund des Österreich-Konvents") und Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer ("Überlegungen zu einer Stärkung der 'Länderkammer in der Bundesgesetzgebung") sprechen. Danach werden Vertreter der Fraktionen Statements abgeben.

Zum Abschluss der Veranstaltung werden Bundesratspräsident Hans Ager, Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und Vizepräsident Jürgen Weiss die Ergebnisse des Workshops zusammenfassen.
(Schluss)

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