Becher zu Außerstreitgesetz: Klassenjustiz durch Kostenersatzregelung

Rechtszugang nur für jene, die es sich leisten können

Wien (SK) "Wer nicht genügend Geld auf der hohen Kante hat, kommt in Hinkunft nicht mehr zu seinem Recht". Auf dieses Fazit lässt sich die heute Mittwoch im Justizausschuss von den Regierungsparteien eingebrachte Gesetzesänderung im wohnrechtlichen Außerstreitgesetz reduzieren, erläuterte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn mit der Einführung der sogenannten "Kostenersatzpflicht" im bisher kostenlosen Außerstreitverfahren müsse künftig diejenige Partei, die nicht überwiegend den Prozess gewinnt, auch für die Kosten der Rechtsvertretung des Prozessgegners aufkommen. Das dabei entstehende Prozesskostenrisiko werde nach Ansicht Bechers dazu führen, dass rechtsuchende Mieter und Wohnungseigentümer vor diesem Rechtsmittel zurückschrecken werden, somit nicht mehr zu ihrem Recht kommen. "Die Regierung öffnet damit einer Klassenjustiz Tür und Tor", so Becher. Dadurch entstehe in letzter Konsequenz eine Zwei-Klassengesellschaft von Rechtsuchenden, nämlich jene, die sich den Zugang zum Recht leisten können, und jene, die vor der drohenden Prozesskostenfalle kapitulieren und ein Verfahren erst gar nicht anstrengen. ****

"Der Regierung sind die Mieter und Wohnungseigentümer allem Anschein nach ein Dorn im Auge", so die SPÖ-Abgeordnete; sie verwies dabei auf die Aussagen seitens des Justizministers, wonach Verfahren anstrengende Mieter ohnedies nur Querulanten seien. Um dem Einhalt zu gebieten, verweise Böhmdorfer voller Stolz auf den Kostenersatz, der diesem, seiner Meinung nach, schikanösen Treiben der Mieter Einhalt gebieten solle. Diese Argumentationsweise sei für die SPÖ-Abgeordnete "schlicht unerhört". Darüber hinaus lasse sich für Becher hierdurch ganz deutlich die gegen die rechtsuchenden Mieter und Wohnungseigentümer gerichtete Stoßrichtung des neuen Außerstreitgesetzes ablesen.

"Wenn schon die Regierung die Kritik der SPÖ, der Mietervereinigung, der Arbeiterkammer, der Volkshilfe, der Caritas und vieler anderer nicht ernst nimmt, so wäre es ihr doch gut angestanden, zumindest auf den Obersten Gerichtshof (OGH) zu hören", sagte Becher. Letzterer lehne ebenfalls das neue wohnrechtliche Außerstreitverfahren, konkret die Einführung der Kostenersatzpflicht, mit der Begründung ab, dass diese zu "einer gravierenden Aushöhlung des Mieterschutzes" führen werde. Justizminister Böhmdorfer wischte die Bedenken des Höchstgerichts mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch, das auch dieses irren könne. "Ein Beweis mehr, wie abgehoben der Justizminister agiert", konstatierte Becher.

Das in der Debatte um den Kostenersatz im Außerstreitverfahren auch immer von Seiten der Regierung und der Rechtsanwaltskammer vorgebrachte Argument, wonach ja letztendlich die Richter zur Verfahrenskostenaufteilung das letzte Wort sprechen würden, sei für die SPÖ-Abgeordnete erstens "fadenscheinig" und lenke zweitens vom "unsozialen Charakter des Kostenersatzprinzips" ab. Dass mit dem Kostenersatz eine Art Abschreckungsmoment konstruiert werde, das sich vor allem gegen Einkommensschwache richte, sei evident. Außerdem komme es, so Becher weiter, durch das in Hinkunft dem Richter zustehende Instrument, nach Billigkeit entscheiden zu können, zu einer Überwälzung dieser Frage auf die bereits derzeit über Gebühr belasteten Richter. Das würde nach Ansicht der SPÖ-Abgeordneten nur zu weiteren Kosten und Belastungen für die Gerichte führen und die Verfahren noch mehr in die Länge ziehen.

Summa summarum gereiche die Gesetzesänderung daher weder den Mietern und Wohnungseigentümern noch den Gerichten zum Vorteil. "Das wahre Ziel dieser von Böhmdorfer so heftig verteidigten Initiative dürfte es sein", folgerte Becher, "den Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen ein weiteres Betätigungsfeld zu eröffnen". Die SPÖ werde diesem sozial- wie rechtspolitisch höchst bedenklichen Gesetz nicht zustimmen, versicherte die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mm

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