Transit: Gusenbauer schlägt Erhöhung der LKW-Maut vor, falls EU hart bleibt

SPÖ-Chef listet Transit-Sündenregister der Regierung auf und nennt Bedingungen für geschlossenes Auftreten nach außen

Wien (SK) Die "fünf Sünden" der Bundesregierung in Sachen Transit listete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf. Als Ausweg aus der aktuellen Misere schlägt Gusenbauer vor, dass sich alle österreichischen politischen Kräfte auf ein gemeinsames Ziel einigen und dieses in Brüssel geschlossen vertreten sollten. "Denn die Bundesregierung ist nicht mehr im Stande, das Problem alleine zu lösen." Hinter das Kompromissangebot von Kopenhagen dürfe Österreich allerdings nicht mehr zurück gehen. Sollte es seitens der EU keine Bewegung geben, sollte Österreich eine deutliche Erhöhung der LKW-Maut per 1. 1. 2004 in Betracht ziehen. Gusenbauer kann sich eine LKW-Maut in Höhe von 28 bis 30 Cent pro gefahrenem Kilometer vorstellen.****

Als "Sünde Nummer 1" wirft Gusenbauer der Regierung vor, über Jahre hinweg zu wenig Lobbying in Europa betrieben zu haben und die konsequente Suche nach verlässlichen Partnern in der Transitfrage verabsäumt zu haben. Sinnvolle und konstruktive Vorschläge, wie etwa die von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Swoboda bereits vor Jahren vorgeschlagene Tour des Capitales, habe die Regierung nicht aufgegriffen.

"Sünde Nummer 2" betreffe das "schlechte Timing und das Verschleppen der gesamten Transittagesordnung". Österreich habe die Behandlung des heiklen Transitthemas bis knapp an das Ende der Erweiterungsverhandlungen hinausgeschoben - in der Meinung, man haben dann bessere Karten - "das war eine völlige Fehleinschätzung", so Gusenbauer.

"Sünde Nummer 3": Die österreichische Regierung habe gegenüber den EU-Verhandlungspartnern nie die notwendige Glaubwürdigkeit aufgebracht, vor allem in der Frage der Gleichbehandlung und des Infrastrukturausbaus. Die Schweiz sei hier viel glaubwürdiger, weil sie mit viel Engagement die Schieneninfrastruktur als Alternative zur Straße ausbaue. In Österreich seien für den Ausbau wesentlicher Bahn-Transitachsen Zeithorizonte bis zum Jahr 2021 vorgesehen. Bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene habe Österreich daher wenig Glaubwürdigkeit.

"Sünde Nummer 4": Die österreichische Bundesregierung habe zu lange an unrealistischen Zielsetzungen festgehalten. Beim vorjährigen EU-Gipfel in Kopenhagen wäre eine Einigung möglich gewesen, die vorgeschlagene Lösung habe Österreich aber leichtfertig zurückgewiesen - "und heute wäre man froh, hätte man diese Lösung; mit dem Weiterpokern wird die Situation verschlechtert".

Schließlich sei es ein Fehler und "Sünde Nummer 5" gewesen zu glauben, man könne die EU "am Schmäh halten" und man könne österreichische LKWs anders behandeln als jene anderer EU-Länder. Die Frage der Maut auf der Brennerstrecke wäre schon längst gelöst gewesen. Die EU habe eingewendet, dass die Maut auf der Brennerstrecke zu hoch ist, weil die Strecke zu kurz ist. Wenn die Maut auf der gesamten Strecke von Kufstein bis zum Brenner eingehoben würde, dann wäre die Maut in Ordnung. Diese Lösung sei jedoch am Widerstand der österreichischen Frächter gescheitert. Die EU könne die Ungleichbehandlung von österreichischen und ausländischen LKWs nicht akzeptieren. Gusenbauer ist überzeugt, dass die diskriminierenden Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, Gegenmaßnahmen auf der anderen Seite hervorgerufen haben.

Regierung kann das Problem alleine nicht mehr lösen - Gusenbauer schlägt gemeinsames Vorgehen vor

Aus Sicht des SPÖ-Chefs ist die Bundesregierung nun nicht mehr im Stande, das Transitproblem allein zu lösen. Gusenbauer kritisierte in diesem Zusammenhang Außenministerin Ferrero-Waldner: "Sie ist untergetaucht. Sie kampflächelt wohl an anderer Stelle", auf jeden Fall sei die Ministerin nicht dort, wo österreichische Interessen verhandelt werden.

Gusenbauer hat der Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen zugesichert, allerdings unter einigen Bedingungen. So habe er etwa die Einbindung aller Landeshauptleute gefordert, weil das Transitproblem nicht nur eines des Westens sei. Diese Forderung sei nun bereits erfüllt.

Bundesregierung, Landeshauptleute und die Parteichefs der Oppositionsparteien sollten nach Ansicht Gusenbauers zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber Europa finden und diese dann in der EU geschlossen vertreten. Als Minimalziel habe hier der Kompromiss von Kopenhagen zu gelten. "Es darf kein Zurück hinter Kopenhagen geben", so Gusenbauer. Zweitens müsse Einigkeit darüber hergestellt werden, dass der Transit ein gesamtösterreichisches Problem, und nicht nur eines der Alpentäler sei. Zum Dritten müsse Österreich einen glaubwürdigen Plan zum Ausbau der Schieneninfrastruktur vorlegen und zum Vierten müsse Österreich geschlossen signalisieren, dass es nicht zum Nachgeben gegenüber der EU bereit ist. Sollte sich die EU jedoch dennoch unnachgiebig zeigen, kann sich Gusenbauer eine Erhöhung der LKW-Maut per
1. 1. 2004 auf 28 bis 30 Cent pro Kilometer vorstellen. Davon verspricht sich Gusenbauer zum einen eine "abhaltende Wirkung", zum anderen könne mit den Mehreinnahmen der Schienenausbau schneller vorangetrieben werden. Eine höhere Maut sei die bessere Lösung als das Drohen mit der Vetokeule in der Erweiterungsfrage.

Sollte in Österreich eine Einigung auf die von ihm vorgeschlagene Haltung gelingen, dann sollten nicht nur Bundeskanzler und Verkehrsminister, sondern auch Landeshauptleute und Oppositionschefs in Brüssel und Strassburg Überzeugungsarbeit leisten. "Wir müssen klar machen, dass es hier um ein gesamtösterreichisches Anliegen geht und die politischen Kräfte hier nicht auseinander dividiert werden können", so der SPÖ-Chef. (Schluss) ml

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