Frais: Oberösterreich muss sicheres Bundesland bleiben

SPÖ fordert Gegenstrategie zu steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsrate

Linz (OTS) - Die Menschen, die in Oberösterreich leben, schätzen in ihrem Bundesland vor allem das allgemein vorherrschende Sicherheitsgefühl, ist SP-Klubchef Frais überzeugt. "Aufgrund steigender Kriminalitätsraten und sinkender Aufklärungsquoten in ganz Österreich müssen auch wir uns im relativ sicheren Oberösterreich der Diskussion stellen, wie der aktuellen Kriminalitätsentwicklung zu begegnen ist. In dieser Aktuellen Stunde gilt es weiters den Einsparkurs des Innenministers bei Polizei und Gendarmerie kritisch zu hinterfragen." So sieht das aktuelle "Team 04"-Papier des Innenministeriums allein in Oberösterreich die Schließung von 60 Gendarmerieposten vor. "Entscheidend ist es, für die Bevölkerung bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten und Oberösterreich als sicheres Bundesland zu erhalten," betont der SP-Klubobmann.

Die Kriminalität ist in Oberösterreich von Jänner bis August 2003 von 50.733 (2002) auf 52.590 Delikte, also um 3,7 % angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Aufklärungsquote von 54,3 % (2002) um 2,2 % auf 52,1 % gesunken. "Auch Oberösterreich ist vom weltweit steigenden Kriminalitätsproblem betroffen, deshalb liegt es an uns, die richtigen Gegenstrategien für unser Bundesland zu entwickeln," stellt Frais klar.

Neben dem Sparkurs der Bundesregierung wird die Personalsituation bei den Kriminalbeamten durch eine aktuelle Pensionswelle verschärft. Die Ausbildungsdauer für Kriminalbeamte beträgt üblicherweise 2 Jahre. "Aufgrund mangelnder Ausbildungstätigkeit in den vergangenen Jahren ist jetzt zu wenig neues Personal verfügbar," erklärt Frais. Leidtragende der Sparwelle seien sowohl Städte als auch der ländliche Raum: "In den ländlichen Bereichen drohen vermehrt Postenschließungen, wodurch immer mehr Orte über keine eigene Gendarmerie mehr verfügen. In den städtischen Bereichen mangelt es am Personal, wodurch immer weniger Beamte für Verbrechensbekämpfung und Patrouillengänge zur Verfügung stehen - das Sicherheitsgefühl als Wohn- und Standortvorteil Oberösterreichs gerät in Gefahr."

"Beim von der SPÖ durchgesetzten Sicherheitsgipfel am 08.10.2002 wurde zwischen Bund und Land ein jährlicher Jour Fixe zur Sicherheit vereinbart. Dieser Termin ist jetzt nicht nur überfällig, sondern auch notwendig wie nie. Alle Zahlen und Planungen zur Sicherheitspolitik müssen auf den Tisch gelegt werden. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen für Oberösterreich können wir nachhaltige Sicherheit in unserem Bundesland gewährleisten," so Frais.

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