Jarolim: Regierung macht aus Außerstreitgesetz Streiteskalierungsgesetz

Kein Verständnis für "Hektik" der Beschlussfassung

Wien (SK) Von einer "höchst bedauerlichen Entwicklung"
spricht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in Zusammenhang mit dem Außerstreitgesetz. Mit der von Justizminister Böhmdorfer in den Entwurf eingefügten Kostenersatzregelung würde der Mieterschutz bzw. sozial schwächere Mieter massiv bedroht. Aus diesem Grund fordere die Opposition eine eingehende inhaltliche Diskussion der Vorlage unter Einbeziehung von ExpertInnen, da das Außerstreitgesetz so "von der Regierung zu einem Streiteskalierungsgesetz gemacht wird", wie Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete an der Vorsitzenden des Justizausschusses, Fekter, die dem Wunsch nach eingehender Diskussion des Gesetzesentwurfs "harsch entgegentrat". Die von der Regierung avisierte "hektische" Beschlussfassung im heutigen Ausschuss sei absurd: "Eine Diskussion über ein Gesetz, welches am 1.1.2005 in Kraft treten soll, muss garantiert nicht am 5. November 2003 für beendet erklärt werden, Frau Fekter", so Jarolim. ****

Der SPÖ-Abgeordnete verwies auf "die selbst von Richtern des Obersten Gerichtshofs abgegebene Warnung, wonach die neue Kostenersatzregelung den Mieterschutz gravierend aushöhlen wird". Die SPÖ habe grundsätzlich Zustimmung zum neuen Außerstreitrecht signalisiert, sei nun aber "gezwungen, diese Entscheidung zu revidieren". Jarolim richtete deshalb einen Appell an die Vertreter der Regierungsparteien, "der Vernunft eine Chance zu geben und die Konsequenzen aus dieser Gesetzesvorlage gemeinsam mit Experten umfassend zu analysieren und offenzulegen". Die Kostenersatzregelung weise nicht jene notwendige Differenzierung auf, um die Streitbeilegung zu gewährleisten. "Ganz im Gegenteil, Böhmdorfer hat Verschlechterungen für die Stellung der Wohnungseigentümer eingebaut, die eigentlich auch die ÖVP erstaunen müssten". (Schluss) up/mm

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