Stoisits: Nicht-Annahme von Asylanträgen in Traiskirchen bricht Flüchtlingsrecht

Minister Strasser voll verantwortlich für Asylverweigerung und Obdachlosigkeit

Wien (OTS) Die vom Flüchtlingsdienst der Evangelischen Diakonie ans Tageslicht gebrachten Fälle von Verweigerung der Asylantragsannahme zeugen von einer neuen Eskalationswelle des Rechtsbruchs durch das Innenministerium. "Minister Strasser ist und bleibt trotz Privatisierung der Lagerleitung in Traiskirchen rechtlich und politisch für die volle Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention verantwortlich," erinnert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Er kann sich nicht an der Privatorganisation European Homecare abputzen, wenn Menschen das Recht auf Überprüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft kaltschnäuzig entzogen wird," so Stoisits.

"Die seit Wochen und Monaten andauernde Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen ist ein Resultat des Totalversagens von Strasser. Er hat sich seiner Verantwortung entledigt und versucht weiterhin, die Kosten für die Versorgung von AsylwerberInnen auf die Länder und NGO’s abzuwälzen. Es ist ein unglaublicher Skandal für den Rechtsstaat, dass nach der Rückkehraufforderung von Strasser an obdachlose Flüchtlinge nun auch bekannt wird, dass in Traiskirchen die Annahme von Asylanträgen verweigert wird. Die Asylverweigerung hat unter Innenminister Strasser inzwischen System. Strasser hat sich als Innenminister eines Rechtsstaats endgültig disqualifiziert," so Stoisits abschließend.

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