Muttonen: Medienvielfalt in Kärnten kein Anliegen der Regierung

Wien (SK) "Rückzug der Bundesregierung aus der Finanzierung, aus der Verantwortung und jetzt auch noch aus der Diskussion um die freien Radios", kritisiert SP-Kultursprecherin Christine Muttonen: Im Rahmen des gestrigen parlamentarischen Petitionsausschusses haben es die Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt, eine Petition zum Erhalt der Kärntner Minderheitenradios an den für Medienfragen zuständigen Verfassungsausschuss weiterzuleiten. "Im Gegensatz zur ÖVP bin ich nicht der Ansicht, dass über das Thema freie Radios, ihre medien- und demokratiepolitische Bedeutung und ihre Finanzierung bereits ausreichend diskutiert worden ist. Klar ist nur eines geworden: dass die ÖVP diese Diskussion einfach nicht will", so Muttonen Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Mangel an Diskussionsbereitschaft ziehe sich quer durch den gesamten Kulturbereich und habe mittlerweile "erschreckende" Ausmaße angenommen. Mehr als 10.000 Menschen haben die Petition zum Fortbestand der Kärntner Minderheitenradios unterstützt; es sei überaus bedenklich, wenn über die Wünsche zahlreicher BürgerInnen nach einer pluralistischen Medienlandschaft für Minderheiten und Volksgruppen nicht einmal ausreichend diskutiert würde.

"Freie Radios garantieren die Medienvielfalt; doch deren Basisfinanzierung gehört offensichtlich leider überhaupt nicht zu den Zielen dieser Bundesregierung. Statt die Medienvielfalt für die Mehrheitsbevölkerung und die Minderheiten auszubauen, sieht die ÖVP dem Existenzkampf der freien Radios ungerührt zu und schiebt jegliche Verantwortung völlig ab. Das Bekenntnis zur Förderung der Volksgruppen relativiert sich ziemlich, wenn dazu kein Beitrag geleistet wird", formulierte Muttonen abschließend. (Schluss) cs/mm

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