EU-Innenminister beraten in Brüssel Asylrechtsfragen und den Schutz der Außengrenze

Österreich koordiniert Ausbildung der europäischen Grenzschutzpolizeieinheiten im Zentrum Ausbildung in Traiskirchen

Wien (OTS) - Österreich hat, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Asylwerber in der Europäischen Union. Die Harmonisierung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten und die Erstellung einer Grundliste sicherer Drittstaaten sind Hauptthemen beim EU-Rat der Innen- und Justizminister morgen, Donnerstag, 6. November, in Brüssel.

Innenminister Dr. Ernst Strasser tritt für eine rasche Verabschiedung gemeinsamer europäischer Mindestlisten sicherer Herkunfts- und Drittstaaten ein, um die Zahl unberechtigter Asylansuchen einzudämmen. "Asylwerber sollen in jenem Land Schutz bekommen, in dem sie als erstes in Sicherheit sind. Wir müssen den Schlepper-Organisationen das Handwerk legen, die auf Kosten von Asylwerbern einen illegalen Reisetourismus quer durch Europa veranstalten", so der Innenminister. Österreich habe mit dem neuem Asylgesetz bereits künftige europäische Standards vorweg übernommen:
Für den Schutz tatsächlich Verfolgter werde künftig schneller gesorgt werden können. Zudem werde man Asylmissbrauch wirksamer bekämpfen können.

Weitere wichtige Themen bei der EU-Ratssitzung der Innen- und Justizminister sind die Entwicklung einer EU-Rückübernahmepolitik für illegale Einwanderer sowie die Idee einer europäischen Außengrenzschutzagentur: Österreich unterstützt hier einen multidisziplinären Ansatz: Eine künftige Struktur zum Schutz der EU-Außengrenze soll nicht nur für die Grenzkontrolle zuständig sein, sondern auch für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Der Schutz der EU-Außengrenze soll aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Österreich baut derzeit in Traiskirchen das "Zentrum Ausbildung" auf. In diesem Kompetenzzentrum soll die Ausbildung der Grenzschutzpolizeien der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden.

Die EU-Minister beraten auch über die Erhöhung der Sicherheit bei den Tagungen des Europäischen Rats und anderen Großveranstaltungen sowie über die Schaffung nationaler Rechtsgrundlagen für Stadionverbote von Fußballfans, die bereits gewalttätig in Erscheinung getreten sind. Österreichs Sicherheitsbehörden arbeiten bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung bereits effizient mit anderen Ländern zusammen; vor allem durch einen entsprechenden Informationsaustausch. Im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz (EURO 2008) sind weitere wirksame Regelungen gegen Fußballrowdys geplant. Betroffen sind die Bereiche Stadionverbote und Ordnerdienste sowie die Einrichtung einer Datei über gewaltätige Fußballfans - unter Beachtung des Datenschutzrechts.

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