Torta: Pfeifenberger verschläft ESG-Verkauf

Budgetchaos vereitelt Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes - politische Fahrlässigkeit des Finanzreferenten

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der offenbar auswegslosen Lage der Landesfinanzen sei FPÖ-Finanzreferent Pfeifenberger offenbar nicht in der Lage, das ihm vom Bund eingeräumte Vorkaufsrecht für die Eisenbahner-Siedlungsgemeinschaft (ESG) wahrzunehmen, kritisierte heute ÖVP-Landesgeschäftsführer Siegfried Torta. Seit Monaten habe das Finanzministerium dem Land Kärnten die Möglichkeit eingeräumt, die ESG zu erwerben; es sei allerdings weder das Land noch eine Landesgesellschaft noch private Investoren in dieser Sache aktiv geworden. Torta: "Wenn die ESG und mit ihr 12.000 Wohnungen in Kärnten an ausländische Investoren gehen, ist daran Pfeifenberger mit seiner völlig verfehlten Budgetpolitik schuld. Er geht samt seinem Landeshauptmann lieber mit ungedeckten Pflegeschecks hausieren, als sich um die Interessen des Landes und tausender Mieter zu kümmern."

Torta erklärte, er habe volles Verständnis für die Sorgen der Mieter, die trotz des strengen Mietrechtsgesetzes Mietkostensteigerungen befürchten würden. Es sei politisch fahrlässig, dass Pfeifenberger nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass es zu einer entsprechenden Anbotslegung seitens des Landes selbst oder einer Landesgesellschaft wie der Landesimmobi-liengesellschaft gekommen sei, obwohl er seitens des Finanzministeriums dazu mehrfach eingeladen worden sei. Torta:
"Pfeifenberger hat offenbar mehr Spaß daran, Landesvermögen zu verkaufen, als Eigentum für das Land und seine Bürger zu schaffen. Der Finanzreferent soll schleunigst dafür sorgen, dass Kärnten bei einer so wichtigen Frage nicht völlig aus dem Spiel ist."

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