Mainoni: "Stell dir vor, es ist ÖBB-Streik, und keiner kümmert sich darum"

Streik war Mißerfolg - Haberzettl mißbraucht Eisenbahner im Betriebsdienst für Aufrechterhaltung von Privilegien

Wien, 2003-11-05 (fpd) - FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Mainoni befaßte sich in der heutigen Pressekonferenz mit dem Chef der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl und dem politischen Trittbrettfahrer SPÖ. ****

In Abwandlung eines bekannten Zitats meinte Mainoni zum gestrigen Streik: "Stell dir vor, es ist ÖBB-Streik, und keiner kümmert sich darum." Die Solidarität der betroffenen Bahnkunden, die sich mustergültig verhalten hätten, aber auch zum Teil natürlich sehr verärgert gewesen seien, sei nicht erreicht worden, nur Schaden in der Höhe von dreißig bis vierzig Millionen Euro sei durch die Gewerkschaft und Haberzettl, mit deren Vorgangsweise sehr viele Eisenbahner nicht einverstanden seien, verursacht worden. Mainoni warf der Gewerkschaft auch vor, Kampfparolen und Kriegsdiktion zu verwenden. In ihren Pamphleten stünden nur Unwahrheiten wie etwa über eine angebliche dreißigprozentige Erhöhung der Fahrpreise und angeblich weniger Sicherheit und Qualität durch die ÖBB-Reform.

Der gestrige Streik sei ein Mißerfolg gewesen. Deshalb versteife sich Haberzettl jetzt auf eine nicht ungefährliche Diktion, wenn er sage, daß es notwendig sei, den Kampf auch unter Kippen der Stimmung weiterzuführen. "Man darf die Bevölkerung, die auf die ÖBB angewiesen ist, nicht in Geiselhaft nehmen, nur weil die Gewerkschaft nicht von ihrem hohen Roß, nämlich dem Einhalten der Privilegien, heruntersteigen will", warnte Mainoni, der Haberzettl auch vorwarf, ein falsches Spiel zu spielen. Haberzettl mißbrauche die rund zehntausend Eisenbahner im Betriebsdienst, die mit den Kunden zu tun hätten, als Werkzeug, um die Privilegien für die im Verwaltungsbereich tätigen Personen aufrechtzuerhalten.

Mainoni wies auch darauf hin, daß die ÖBB den Streikenden kein Gehalt zahle. Wer bei der Gewerkschaft sei, bekomme über seine Vertrauenspersonen sechzig Prozent Entschädigung. Wer allerdings nicht am Streik teilgenommen habe, bekomme nichts. Hier gebe es aber Fälle, wo manche Personen streikbedingt nicht zum Streik kommen konnten. Und wer kein Gewerkschaftsmitglied sei, bekomme ohnehin nichts. Die Gewerkschaft rufe zwar zur Solidarität auf, Entschädigung für die Solidarität bekämen aber nur die Gewerkschaftsmitglieder. Nicht ohne Grund gebe es unter den Eisenbahnern ein geflügeltes Wort, welches laute: "Helfen kann uns die Gewerkschaft nicht mehr viel, aber schaden auf jeden Fall."

Beim Streik handle es sich nicht nur um einen Arbeitskampf, sondern vor allem ein politischer Kampf der Opposition gegen die Regierung. Die SPÖ agiere als Trittbrettfahrer. Aufgrund der Erfolglosigkeit des Streiks stelle sie sich allerdings nicht fähnchenschwingend voran. ÖGB-Chef Verzetnitsch habe gestern noch versucht, die Notbremse zu ziehen, indem er gesagt habe, daß als nächstes der öffentliche Dienst komme, eine Aussage, die Mainoni als ungeheuerlich bezeichnete. Dies sei die unseriöse Politik der SPÖ. (Schluß)

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