Gusenbauer zu Rekordarbeitslosigkeit: "Regierung setzt nur Beschwichtigungsaktionen"

Wien (SK) Völlige Untätigkeit im Kampf gegen die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit wirft SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Bundesregierung vor. Im Oktober 2003 habe man in Österreich die höchsten Arbeitslosenzahlen in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen müssen - "niemals zuvor waren so viele Menschen arbeitslos, noch nie waren so viele Jugendliche und so viele Akademiker ohne Job - und dennoch bleibt die Reaktion der Regierung Null", stellte der SPÖ-Chef am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. Die Regierung setze lediglich Beschwichtigungsaktionen - "und mit jeder Beschwichtigungsaktion wird die Situation schlechter". Im Jahr 2000 habe es noch um 50.000 Arbeitslose weniger gegeben. Aus Sicht des SPÖ-Chefs ist die Jobmisere auf jeden Fall "hausgemacht", die Situation sei aber nicht ausweglos. Entsprechende Vorschläge der SPÖ lägen seit Monaten am Tisch. ****

Die SPÖ habe etwa ein Jugendbeschäftigungsprogramm präsentiert und Wege aufgezeigt, um Jugendliche in Lehrplätze zu bringen. Gusenbauer verwies auf das erfolgreiche Vorarlberger Beispiel, wo es dank eines Lehrlingsausbildungsfonds kein Lehrstellenproblem gebe. Die Bundesregierung habe noch kein einziges rationales Argument vorgebracht, warum man das Vorarlberger Modell nicht in Gesamtösterreich umsetzen kann. Die Zeche für die Unwilligkeit der Bundesregierung hätten allerdings die Jugendlichen zu zahlen. Derzeit seien schon 40.000 Jugendliche ohne Beschäftigung.

Der SPÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf das Konjunkturbelebungsprogramm, das er gemeinsam mit SPÖ-Budgetsprecher Matznetter bereits vor Monaten im Parlament eingebracht habe. Die darin enthaltenen Maßnahmen würden weit über das Programm hinausgehen, das die Regierung in St. Wolfgang präsentiert habe und das von Seiten der Bundeswirtschaftskammer als zu wenig ausreichend kritisiert wurde, so Gusenbauer. (Schluss) ml

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