Kraml zu Asylgesetz: VP-Bundesräte fallen Länderinteressen in den Rücken

Wien (SK) SPÖ-Bundesrat Johann Kraml zeigte sich Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fassungslos über die Ankündigung der VP-Bundesräte aus Oberösterreich, dem Asylgesetz im Bundesrat zustimmen zu wollen. "Es ist eine Manifestation politischer Rückgratlosigkeit, die hier an den Tag gelegt wird", betonte Kraml. Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern im Bundesrat-Ausschuss für Inneres die Absetzung des Asylgesetzes von der Tagesordnung des morgigen Bundesrates verlangt. Da die Gesetzesnovelle erst mit einem Abänderungsantrag im Nationalratsausschuss vorgelegt worden war, wurde von der Bundesregierung eine Begutachtung und damit die Möglichkeit der Länder, dazu Stellungnahmen abzugeben, umgangen." Der Bundesrat, der die Interessen der Länder wahrt, muss bei einer derart rüden Ausbootung und Enteignung der Länder aus dem Willensbildungsprozess diesen Willensbildungsprozess in Frage stellen", betonte Kraml. ****

Die nunmehrige Zustimmungsbereitschaft der VP-Bundesräte aus Oberösterreich bedeute nicht nur, dass diese ihrem eigenen Landeshauptmann hoch offiziell in den Rücken fallen, sondern auch, dass der Versuch der Wahrung der oberösterreichischen Interessen durch die VP-Bundesräte nicht wahrgenommen wird. "Ich rufe meine Kollegen aus Oberösterreich auf, sich nicht dem blinden "Kadavergehorsam" hinzugeben, sondern eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in diesem Land mitzutragen", unterstrich Kraml, der einen neuerlichen Einspruch der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gegen das Asylgesetz im morgigen Plenum ankündigte und alle Bundesräte aufforderte, mit der SPÖ mitzustimmen und damit nicht nur die Menschenrechte, sondern auch die Interessen der Länder gegenüber den Zugriffen des Bundes zu wahren. (Schluss) se/mp

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