BUNDESRAT: GRÜNE ERHALTEN FRAKTIONSSTATUS Entsprechender Beschluss in der morgigen Plenarsitzung

Wien (PK) - Als Auswirkung der Landtagswahlen von Oberösterreich und Tirol werden die Grünen nun Fraktionsstatus im Bundesrat erhalten. Ein entsprechender Beschluss soll in der morgigen Plenarsitzung der Länderkammer gefasst werden. Die Grünen, die bisher zwei Vertreter in den Bundesrat entsandten, konnten ihren Mandatsstand auf vier erhöhen. Grundsätzlich sind für die Bildung einer Fraktion im Bundesrat zwar fünf Mandate erforderlich, nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung kann mit Zustimmung des Bundesrats eine Fraktion aber auch mit vier Mitgliedern gebildet werden. Ein diesbezüglicher Beschluss der Länderkammer gilt für die morgige Sitzung als sicher.

Zu einer Premiere wird es in der Donnerstags-Sitzung des
Bundesrates auch anlässlich der Reform des Kundmachungsgesetzes kommen. Erstmals werden dabei jene Bestimmungen der
Bundesverfassung angewendet, die für die Beschlussfassung im Bundesrat, abgesehen von der üblicherweise erforderlichen Stimmenmehrheit, die Mehrheit der Vertreter von mindestens vier Bundesländern verlangen. Auch in diesem Fall wird mit einer Zustimmung gerechnet. (Schluss)

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