Karas: Europaparlament soll schlechte Verbraucherkreditrichtlinie zurückweisen

Kommission bleibt stur und beharrt auf schlampigem Text

Brüssel, 5. November 2003 (ÖVP-PK) Anlässlich der heutigen Plenardebatte und morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verbraucherkreditrichtlinie fordert der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages: "Es ist mehr als nur enttäuschend, dass die Kommission sich weigert, dem Antrag des Rechtsausschusses zu folgen und ihren Vorschlag zu überarbeiten. Die kategorische Weigerung der Kommission, ihren schlampig ausgearbeiteten Text zurückzuziehen, zeugt von fehlendem Mut, offenkundige Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren", so Karas. ****

Auf Grund überzogener Verbraucherschutzbestimmungen und bürokratischer Bonitätsprüfungen wird der Kommissionstext vom zuständigen Ausschuss aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zum einen macht die Kommission das europaweit angeblich zu geringe Verbraucherschutzniveau der bestehenden Richtlinie für die geringe Zahl grenzüberschreitender Verbraucherkredite verantwortlich. Nach Expertenansicht liegen die Probleme jedoch vielmehr in den Sprachbarrieren, unterschiedlichen Konsum- sowie Finanzierungsgewohnheiten und nationalen Rechtssystemen.

Weiters sieht die Kommission in dem Problem der Überschuldung Indizien für das zu geringe Verbraucherschutzniveau. "Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Überschuldung von Privathaushalten im Wesentlichen durch Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Unfall verursacht wird. Nur in wenigen Ausnahmefällen liegt der Grund in der Übernahme von zu vielen Verpflichtungen aus Verbraucherkrediten", betonte Karas. "Zusätzlich wird die Vorstellung der Kommission, dass die unbedarften Verbraucher von Kreditinstituten regelmäßig zur Übernahme von Verpflichtungen verleitet werden, die sie nicht zurückzahlen können, weder dem mündigen Verbraucher noch dem Kreditgeber gerecht", kritisierte Karas die falschen Annahmen der Kommission. Schließlich stößt der Entwurf auf massiven Widerstand der österreichischen Kreditwirtschaft, die eine erhebliche Verteuerung und Bürokratisierung der Kreditvergabe für den Verbraucher befürchtet.

Für den österreichischen Europaparlamentarier basiert der Kommissions-Entwurf auf falschen Annahmen und gibt auf die vorhandenen Probleme inakzeptable Antworten. "Ich fordere daher die Zurückweisung des Vorschlags." Nachdem die Kommission zu einer Kooperation nicht bereit ist, geht das Verfahren nun mit der zweiten Lesung weiter.

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