Grün-Stadträtin Maria Vassilakou richtet Appell zu Asyl-Verhandlungen

Vassilakou: "Kein Polit-Krieg auf Kosten von AsylwerberInnen!"

Wien (Grüne) - Anlässlich der heute stattfindenden Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern über den Kostenschlüssel bei der Bundebetreuung von AsylwerberInnen appelliert die Grün-Stadträtin Maria Vassilakou an die Wiener Verhandlerin, Vizebürgermeisterin Grete Laska: "Eine Lösung über den Kostenschlüssel sollte besser gestern als morgen erzielt werden. Der Winter ist schon da und die Flüchtlingslager platzen aus allen Nähten. Auch wenn das neue Asylgesetz aus guten Gründen schärfstens abzulehnen ist, können wir nicht auf dem Rücken von notleidenden Menschen über Prozente feilschen."

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen weiter: "Eien rasche Einigung im Sinne der Betroffenen ist nun Gebot der Stunde. Obdachlosigkeit und Not von Flüchtlingsfamilien ist kein Zustand, der auch nur einen Tag länger zu tolerieren ist - selbst wenn das neue Asylgesetz auf skandalöser Weise dem OGH-Urteil zur Flüchtlingsbetreuung nicht gerecht wird. In Wien muss Menschlichkeit den Vorrang haben. Ein unter Umständen weniger optimales Ergebnis über die den Kostenaufteilungsschlüssel zwischen Bund und Länder kann nachträglich korrigiert werden. Jetzt brauchen Menschen eine rasche Entscheidung!"

Vassilakou fordert die Wiener Regierung zudem auf, sich der von Oberösterreich initiierten Verfassungshofsprüfung des neuen Asylgesetzes anzuschließen: "Die Stadt Wien muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen das neue Asylgesetz zur Wehr setzen, allerdings nicht mit Mitteln, die auf den Rücken von AsylwerberInnen ausgetragen werden", so die Grün-Stadträtin Vassilakou abschließend.

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