AK warnt vor massiven Verschlechterungen des Mieterschutzes bei Wohnrechtsverfahren

Gesetzesänderung bringt Mietern und Wohnungseigentümern große Nachteile

Wien (AK) - Weniger Schutz für Mieter und Wohnungseigentümer bringt die Gesetzesänderung zu den Wohnrechtsverfahren, die heute, Mittwoch, im Justizausschuss beschlossen werden soll, kritisiert die AK. Die Neuregelung des außerstreitigen Wohnrechtsverfahrens sieht künftig eine Kostenersatzpflicht für die Rechtsvertretung des Prozessgegners vor, wenn das Verfahren verloren wird. Dadurch steigt das Kostenrisiko stark und viele werden sich deswegen nicht mehr trauen, ihre Rechte durchzusetzen. Von den Verschlechterungen sind 1,3 Mio Mieterhaushalte und 360.000 Wohnungseigentümer betroffen, sagt die AK.

Die Erfahrungen aus der wohnrechtlichen Beratung der Arbeiterkammer zeigen, dass das derzeit geltende wohnrechtliche Außerstreitverfahren wesentliche Vorraussetzung für den ungehinderten Rechtszugang und die Rechtsdurchsetzung für Mieter und Wohnungseigentümer ist. Die Kosten der Rechtsvertretung trägt grundsätzlich jede Partei selbst. Dadurch reduziert sich das Kostenrisiko für die Mieter und Wohnungseigentümer. Für die eigene Rechtsvertretung fallen meistens kaum Kosten an, da die große Mehrheit der Mieter durch Mietervereinigungen und viele Wohnungseigentümer durch Wohnungseigentümerorganisationen bei Gerichtsverfahren vertreten werden, so die AK. Dieser erleichterte Rechtszugang ist wesentliche Vorraussetzung für den Mieterschutz.

Die Argumentation von Justizminister Böhmdorfer, die Neureglung sei ein längst fällige Gerechtigkeit und ziele vor allem auf Querulanten ab, ist für die AK schlichtweg ein Hohn. Denn schon bisher gilt bei mutwillig und ungerechtfertigt gestellten Verfahrensanträgen die volle Kostenersatzpflicht. Außerdem werden Mieteranträge bei Schlichtungsstellenverfahren weit überwiegend ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Mieter entschieden, bekräftigt die AK.

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