Wiener Gemeinderat (11)

Flächenwidmung Mehrwert Simmering

Wien (OTS) - GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies darauf hin, dass sich an Kernstücken wie der zentralen Parklandschaft nichts geändert habe. Überdies zeige sich die Qualität urbanen Bauens auch an diesen 20.000 Quadratmetern Parklandschaft mit See. Zurückzuweisen sei überdies der Vorwurf der Gewinnmaximierung, Wien baue erschwingliche Wohnungen für Durchschnittsmieter.

GR Günter Kenesei (Grüne) betonte, dass die Stellungnahme der MA 42 darauf hinweise, dass durch dieses nun ausgewiesene Bauland die Spiel- und Grünflächen eingeschränkt würden. Von den ursprünglich für das Projekt Mehrwert Simmering geplanten 41.000 Quadratmetern Grünfläche könne keine Rede mehr sein.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) warnte davor, dass sich kaum private Investoren für das Projekt Mehrwert Simmering interessieren würden, wenn sie zur Zahlung der Infrastruktur herangezogen würden. Es sei auch unklar, ob die Zugewinne durch die neue Widmung wirklich an die Mieter weitergeben würden.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies darauf hin, dass das Aktenstück bereits am 13.6.2003 in der Bezirksvertretung Simmering auch mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen wurde. Die Bezirksvertreter kennen offensichtlich ihre Bezirksbewohner besser, so Troch.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Plandokument in Heiligenstadt

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) begrüßte den Bau der Garage unter dem 12. Februarplatz. Wenn allerdings StR. Schicker bereits angedeutet habe, das Pickerlsystem über den Gürtel auszudehnen, sei dies ein falscher Ansatz.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Volksgaragen

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wiederholte die Ansicht der Grünen, dass die Idee der Volksgaragen eine Katastrophe sei. Oft fehle auch das angekündigte Konzept des Rückbaues.

GR Brigitta Zentner (SPÖ) wies darauf hin, dass die Garage am Ludo-Hartmann-Platz von der Bevölkerung überaus positiv empfunden würde. Es würden auch keine Grünflächen und Spielplätze verloren gehen.

Abstimmig: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Wiener Filmfonds

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) betonte, dass die FPÖ immer schon darauf hingewiesen habe, wie viel Geld der Stadt Wien für Filme ausgegeben werde, die erfolglos seien. Auch der viel gelobte Haneke könne auf 11 erfolglose seiner insgesamt 13 Filme verweisen. Sie forderte den Kulturstadtrat auf, sich die Filmsituation einmal näher anzusehen und hoffe auf eine Filmreform.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Sir Peter Ustinov Institut gegen Vorurteile

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) forderte im Zusammenhang mit dem Geschäftsstück in drei Anträgen die behindertengerechte Gestaltung von Tanzschulen, den Ankauf von mindestens 1000 Exemplaren des Ella-Lingens-Buches sowie eine Dotierung für die "Basis Wien", um dieses EU-Projekt nicht scheitern zu lassen.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass die behindertengerechte Ausstattung von Kinos bereits gesetzlich geregelt sei und dass die "Basis Wien" auch heuer Geld bekommen würde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, alle drei Anträge wurden abgelehnt. (Forts.) rö/vo

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