Regierungstreffen Vorarlberg - Liechtenstein

Gut nachbarschaftliches Arbeitsgespräch im Bregenzer Landhaus

Bregenz (VLK) - Beim Arbeitsgespräch der Vorarlberger Landesregierung mit der Regierung des Fürstentums
Liechtenstein heute, Dienstag, im Landhaus in Bregenz wurde
die auch in früheren Jahren immer wieder geübte Tradition freundschaftlicher Besuche und Gespräche mit Nachbarländern fortgesetzt, informierten Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und Regierungschef Otmar Hasler in der
anschließenden Pressekonferenz. Kernpunkt der Gespräche
bildeten insbesondere die Bereiche Verkehr und Gesundheit.
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Beide Seiten betonten dabei die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise im öffentlichen Verkehr, in
der Alpenrhein-Kommission oder im Bildungsbereich
(Stichwort: Bodensee-Hochschule). "Bei den im Rahmen des Regierungstreffens angesprochenen Themen ging es neben
konkreten Problemlösungen auch um gegenseitige
Information", betonte Sausgruber.

Grenzüberschreitende medizinische Versorgung

Vorarlberg gab einen Bericht über die positive
Entwicklung des Schwerpunktspitals Landeskrankenhaus (LKH) Feldkirch. Dabei wurden große Investitionen getätigt, beispielsweise beim Aufbau einer dermatologischen
Abteilung, der Neueröffnung der urologischen Ambulanz oder
der Entwicklung eines neuen Implantates bei Wirbelsäulenoperationen.

Über die Versorgung der Liechtensteinischen Bevölkerung
durch das LKH Feldkirch besteht ein vertragliches Abkommen
zwischen Vorarlberg und Liechtenstein, mit einer gut funktionierenden Zusammenarbeit. Vorarlberg berichtete über
die Entwicklung seit 1995. So ist die Zahl der
Liechtensteiner Patienten im LKH Feldkirch von 516 im Jahr
1995 auf 699 im Jahr 2002 gestiegen. Das bedeutet eine
Steigerung von 35 Prozent innerhalb von sieben Jahren.

Letzetunnel, Transit

Beim Regierungstreffen wurden auch zwei Verkehrsthemen angeschnitten. Zum Einen wurden die unterschiedlichen
Standpunkte bezüglich Südumfahrung Feldkirch (Letztetunnel) angesprochen. Hier verwies Sausgruber auf die laufenden Bewilligungsverfahren und vor allem auf den Umstand, dass keinesfalls eine Transitspange gewünscht wird, sondern
lediglich die Entlastung von Feldkirch erreicht werden soll (Bärenkreuzung). Sausgruber zeigte Verständnis für mögliche einschränkende Maßnahmen von Seiten Liechtensteins zur Verhinderung von zusätzlichem Transitverkehr (Innsbruck – Zürich).

Zum Thema Transit bekräftigte Sausgruber die Forderung
nach Beibehaltung des einheitlichen Bundesgebietes, die er
morgen Mittwoch, beim Transitgipfel in Wien vertreten wird:
"Wir wollen keine Herausnahme von Hörbranz". Gleichzeitig,
so Sausgruber, gelte es zu überlegen, welche – realistische
– Übergangsregelung angewandt werde, bis die
Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt.

Zählregime

Neben den Schutzvorkehrungen durch die Schweiz -
Stichworte Tonnagebeschränkung, leistungsgebundene Schwerverkehrsabgabe, Dosieranlage San Bernardino - wurde
in Vorarlberg ein Zählmechanismus eingeführt
(Verkehrszählungen, Schadstoffmessungen). Sollte keine befriedigende Lösung zustande kommen, behalte sich das Land Vorarlberg Maßnahmen (nach Immissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsordnung) zum Schutz der Bevölkerung vor.
Allerdings müsse dabei die starke Exportorientierung der Vorarlberger Wirtschaft berücksichtigt werden, so
Sausgruber abschließend.
(wm/tm/dig,nvl)

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