Regierungstreffen Vorarlberg - Liechtenstein

Gut nachbarschaftliches Arbeitsgespräch im Bregenzer Landhaus

Bregenz (VLK) - Beim Arbeitsgespräch der Vorarlberger Landesregierung mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein heute, Dienstag, im Landhaus in Bregenz wurde die auch in früheren Jahren immer wieder geübte Tradition freundschaftlicher Besuche und Gespräche mit Nachbarländern fortgesetzt, informierten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Regierungschef Otmar Hasler in der anschließenden Pressekonferenz. Kernpunkt der Gespräche bildeten insbesondere die Bereiche Verkehr und Gesundheit.

Beide Seiten betonten dabei die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise im öffentlichen Verkehr, in der Alpenrhein-Kommission oder im Bildungsbereich (Stichwort:
Bodensee-Hochschule). "Bei den im Rahmen des Regierungstreffens angesprochenen Themen ging es neben konkreten Problemlösungen auch um gegenseitige Information", betonte Sausgruber.

Grenzüberschreitende medizinische Versorgung

Vorarlberg gab einen Bericht über die positive Entwicklung des Schwerpunktspitals Landeskrankenhaus (LKH) Feldkirch. Dabei wurden

große Investitionen getätigt, beispielsweise beim Aufbau einer dermatologischen Abteilung, der Neueröffnung der urologischen Ambulanz oder der Entwicklung eines neuen Implantates bei Wirbelsäulenoperationen.

Über die Versorgung der Liechtensteinischen Bevölkerung durch das LKH Feldkirch besteht ein vertragliches Abkommen zwischen Vorarlberg und Liechtenstein, mit einer gut funktionierenden Zusammenarbeit. Vorarlberg berichtete über die Entwicklung seit 1995. So ist die Zahl der Liechtensteiner Patienten im LKH Feldkirch von 516 im Jahr 1995 auf 699 im Jahr 2002 gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung von 35 Prozent innerhalb von sieben Jahren.

Letzetunnel, Transit

Beim Regierungstreffen wurden auch zwei Verkehrsthemen angeschnitten. Zum Einen wurden die unterschiedlichen Standpunkte bezüglich Südumfahrung Feldkirch (Letztetunnel) angesprochen. Hier verwies Sausgruber auf die laufenden Bewilligungsverfahren und vor allem auf den Umstand, dass keinesfalls eine Transitspange gewünscht wird, sondern lediglich die Entlastung von Feldkirch erreicht werden soll (Bärenkreuzung). Sausgruber zeigte Verständnis für mögliche einschränkende Maßnahmen von Seiten Liechtensteins zur Verhinderung von zusätzlichem Transitverkehr (Innsbruck - Zürich).

Zum Thema Transit bekräftigte Sausgruber die Forderung nach Beibehaltung des einheitlichen Bundesgebietes, die er morgen Mittwoch, beim Transitgipfel in Wien vertreten wird: "Wir wollen keine Herausnahme von Hörbranz". Gleichzeitig, so Sausgruber, gelte es zu überlegen, welche - realistische - Übergangsregelung angewandt werde, bis die Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt.

Zählregime

Neben den Schutzvorkehrungen durch die Schweiz - Stichworte Tonnagebeschränkung, leistungegebundene Schwerverkehrsabgabe, Dosieranlage San Bernardino - wurde in Vorarlberg ein Zählmechanismus eingeführt (Verkehrszählungen, Schadstoffmessungen). Sollte keine befriedigende Lösung zustande kommen, behalte sich das Land Vorarlberg Maßnahmen (nach Immissionsschutzgesetz und Straßenverkehrsordnung) zum Schutz der Bevölkerung vor. Allerdings müsse dabei die starke Exportorientierung der Vorarlberger Wirtschaft berücksichtigt werden, so Sausgruber abschließend.

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