Ministerratsentwurf zur Änderungen des StGB im Bereich des Sexualstrafrecht, Menschenhandel

Wien (OTS)Bei dem Entwurf handelt es sich um die Umsetzung der im Regierungsprogramm 2003 angekündigten Reform des Sexualstrafrechts, die einerseits eine (nicht zuletzt sprachliche) Modernisierung insbesondere der Bestimmungen des 10. Abschnitts des StGB betrifft und zugleich – überwiegend – Verschärfungen zur verstärkten Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen und der Kinderpornographie enthält. Der Entwurf berücksichtigt in Rechtsakten der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union enthaltene Verpflichtungen zur Kriminalisierung bestimmter Formen der sexuellen Ausbeutung sowie des Menschenhandels.

Im Wesentlichen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

· Schaffung neuer Strafbestimmungen gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung durch Organentnahme und der Ausbeutung der Arbeitskraft in § 104a StGB: Maßnahme zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels (derzeit ist nur die [grenzüberschreitende] sexuelle Ausbeutung durch Prostitution in einem für die betroffene Person fremden Land strafbar).

· Modernisierung der Überschrift des 10. Abschnitts des StGB nach deutschem/schweizerischem Vorbild („Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“ statt „gegen die Sittlichkeit“).
· Aufhebung der derzeitigen Unterscheidung zwischen Vergewaltigung unter Anwendung von schwerer Gewalt bzw. Drohung mit schwerer Gefahr für Leib oder Leben einerseits und Vergewaltigung unter Anwendung von „bloßer“ Gewalt, Freiheitsentzug bzw. Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben andererseits durch Verschmelzung der Abs. 1 und 2 der geltenden Fassung von § 201 StGB („Vergewaltigung“): De facto Verschärfung für Vergewaltigung im Bereich des bisherigen Abs. 2; dient insbesondere auch dazu, um einer möglichen Verharmlosung – als gäbe es eine „minder schwere“ Vergewaltigung – entgegenzuwirken. · Anhebung der Strafdrohung in § 202 StGB („Sexuelle Nötigung“) Verschärfung
· Beseitigung der Privilegierung für Vergewaltigung und geschlechtliche Nötigung in Ehe oder Lebensgemeinschaft durch Streichung von § 203 StGB. Zwar keine Anhebung der Sanktionshöhe, aber Verschärfung iS einer Beseitigung des Antragserfordernisses sowie der erweiterten außerordentlichen Strafmilderung.
· Modernisierung von § 205 StGB (bisher „Schändung“, künftig „Sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person oder psychisch beeinträchtigten Person“): Ausweitung durch Einbeziehung von Personen männlichen Geschlechts in den Bereich der nach Abs. 1 geschützten Personen.
· Anhebung des Schutzalters bei Kinderpornographie von 14 auf 18 Jahre durch Umgestaltung von § 207a StGB (bisher „Pornographische Darstellungen mit Unmündigen“, künftig „Pornographische Darstellungen Minderjähriger“), insbesondere zur Einbeziehung von Darstellungen mündiger Minderjähriger und von Bildern ohne geschlechtliche Handlungen in eine umfassendere Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Kinderpornographie, Anhebung der Strafdrohung für Besitz und Schaffung weiterer Qualifizierungen (mit höheren Strafdrohungen): Erhebliche Verschärfung.
· Ausweitung des § 212 Abs. 1 StGB auf Fälle des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses durch Aszendenten (insbesondere Großeltern). · Ergänzung von § 212 Abs. 2 Z 1 StGB idgF um Ärzte, klinische Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten, Pflegepersonal und Angehörige der Kranken- und Gesundheitspflegeberufe unter Entfall der Beschränkung auf Anstaltspatienten: Verschärfung des Schutzes vor Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses.
· Schaffung neuer Strafbestimmungen gegen Anwerben, Anbieten und Vermitteln von Minderjährigen zur Prostitution oder zur Mitwirkung an pornographischen Darbietungen: Erhebliche Erweiterung des strafrechtlichen Reaktionsrahmens zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen – Verschärfung.
· Weitere Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen: Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 58 Abs. 3 Z 3 StGB auch im Fall des § 207b StGB: Beginn der Verjährungsfrist nicht vor Erreichen der Volljährigkeit wie bei anderen Sexualdelikten auch beim sexuellen Missbrauch von Jugendlichen; Ausweitung der extraterritorialen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs. 1 Z 4a StGB u.a.auf Fälle des sexuellen Missbrauchs von jugendlichen im Ausland: Maßnahme gegen Sextouristen in Bezug auf minderjährige Opfer.
· Anhebung der Strafdrohungen in § 216 StGB (Zuhälterei):
Verschärfung.
· Umgestaltung von § 218 StGB (bisher „Öffentliche unzüchtige Handlungen“, künftig „Sexuelle Belästigung“) in eine Strafbestimmung gegen sexuelle Belästigung von Einzelpersonen, wobei die Verfolgung nur auf Antrag der belästigten Person erfolgen soll: Verschärfung des strafrechtlichen Reaktionsspektrums gegen Exhibitionisten durch Abgehen vom Öffentlichkeitskriterium. Erhebliche Verschärfung durch Einbeziehung von Belästigungen, die bislang nicht bzw. nur schwer mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden konnten.

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