"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gute Absichten" (Von Gerd Glantschnig)

Ausgabe vom 5. November 2003

Innsbruck (OTS) - Wenn sich der Gesetzgeber, sprich der Staat, in Fragen der Moral einmischt, ist grundsätzlich Aufmerksamkeit angesagt. Der Schutz der Privatsphäre kann da leicht löchrig werden. Vor allem dann, wenn es um sexuelles Verhalten geht.
Andererseits ist es sehr wohl Aufgabe des Gesetzgebers, für den Schutz jener zu sorgen, die Gefahr laufen, missbraucht zu werden. Und das ist auch das Stichwort, der Missbrauch. Es geht um den Missbrauch von Abhängigkeiten, von Macht von körperlicher Überlegenheit. Justizminister Böhmdorfer hat da mit seinem neuen Sexualstrafrecht sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung getan. Endlich ist Schluss mit dem Unsinn einer minderschweren Vergewaltigung. Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Auch der sattsam bekannte Satz, das Weibe hat dem Manne in der Ehe untertan zu sein, ist glücklicherweise endlich Schnee von gestern. Doch so alt ist dieser Schnee nicht. Vor nicht allzu langer Zeit war Vergewaltigung in der Ehe nicht einmal strafbar. Nun ist der letzte Schritt gemacht, nämlich zwischen Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe nicht mehr zu unterscheiden.
Dass der Schutz der Jugend vor sexuellen Übergriffen verstärkt wird, ist nur zu begrüßen. Und dass Grapscher sich im Fall des Falles vor Gericht verantworten müssen, ist längst fällig gewesen.
Doch all die guten Absichten des Gesetzgebers nützen nichts, wenn die Strafrichter nicht mitspielen. Es geht nicht um Vergeltung oder Rache. Vielmehr sollten entsprechend harte Strafen insbesondere auch dazu dienen, potenzielle Täter abzuschrecken. Das eine oder andere Berufungsurteil des Innsbrucker Oberlandesgerichtes in Fällen von Kindesmissbrauch hat übrigens alles andere als abgeschreckt.
Das neue Sexualstrafrecht muss sich also erst bewähren - und zwar nicht auf dem Papier, sondern im Gerichtssaal.

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