Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage

Wien (OTS) - Auf Antrag der Grünen fand eine Dringliche Anfrage
zum Thema "Sozialabbau findet Stadt" statt.

Wie GR DI Martin Margulies (Grüne) einleitend feststellte, wäre eine Untersuchung des Sozialressorts gerechtfertigt. Da es aber eine solche Untersuchung derzeit zu einem anderen Thema gebe, sei dies nicht möglich. Stadträtin Laska warf er vor, diese habe vor einigen Wochen in der Sondersitzung des Gemeinderates kund getan, dass die Vorwürfe der Grünen absurd wären und es gebe auch keine Einsparungsweisung. Diese Weisung liege nun den Grünen vor. Margulies sagte, Laska wäre eine "Sozialabbaustadträtin", allein für heuer würden 58 Millionen Euro für Pflichtleistungen fehlen. Diese Zahlungen werde man nur dann leisten können, wenn im Dezember keine Sozialhilfe ausbezahlt wird. Im Sozialbereich werde, so Margulies, bewusst falsch budgetiert, er hoffe, dass den notwendigen Vorsorgen Rechnung getragen werde. Die fehlenden Budgetmittel würden einen Sozialcrash bedeuten, der die ärmsten Menschen trifft.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage stellte StR. Grete Laska (SPÖ) u.a. klar, dass im Sozialbereich verantwortungsbewusst nachdotiert werde. Wien baue nicht ab und sei auch im sozialen Bereich eine sichere Stadt. In der Haushaltsordnung für den Magistrat der Stadt Wien sei die Erstellung des jeweiligen Controlling-Berichtes pro Ansatz geregelt, die diesbezüglichen Berichtszeiträume wären einheitlich festgelegt. Darüber hinaus sei es grundsätzlich Aufgabenstellung der Verwaltung, durch laufendes Controlling Entwicklungen zu beobachten und es bestehe die Möglichkeit für anordnungsbefugte Dienststellen, monatliche Controllingreports gemeinsam mit der Buchhaltung zu erstellen. Nachdem es sich um Schätzungen handle, sei bisher ein Überschreitungsantrag von 20 Millionen Euro dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Wie Laska betonte, sei nicht geplant, im heurigen Jahr fällige Zahlungen ins Folgejahr zu ziehen. Die Versorgung von "Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen" sei Bestandteil von Verhandlungen über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs-und schutzbedürftige Fremde. Der Bund verabschiede sich jedoch von seinen Aufgaben und schiebe diese auf Länder und Gemeinden ab, ohne dafür finanziell Vorsorge zu treffen. Wie Laska feststellte, sei der Ausgabenrahmen im Voranschlagsentwurf 2004 um mehr als 50 Millionen Euro erhöht worden. Es sei vorgesehen, mit der Strukturreform die Finanzierung unterschiedlicher sozialer Dienstleistungen auf die Grundlage von Förderrichtlinien umzustellen. Diese sollen gemeinsam mit Institutionen in den kommenden Monaten erarbeitet werden. Man könne von einem einvernehmlichen Wechsel ausgehen. Zu diesem Thema habe es mit Betroffenen bereits zahlreiche Gespräche gegeben. (Forts.) ull/rr

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