BREITES THEMENSPEKTRUM IM PETITIONSAUSSCHUSS Abgeordnete befassen sich mit 12 Petitionen und 8 Bürgerinitiativen

Wien (PK) - Mit einem breiten Spektrum von Themen befasste sich heute der Petitionsausschuss des Nationalrates. Illegale Beschäftigung im Transportgewerbe stand dabei ebenso zur
Diskussion wie die Forderung nach strengeren Strafen für Kindesmissbrauch, der Weiterbestand von Radio dva und Radio
Agora, der Voest-Verkauf und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Westbahn. Insgesamt befasste sich der Ausschuss mit 12 Petitionen und 8 Bürgerinitiativen.

Im Zusammenhang mit einer Petition gegen illegale Beschäftigung
im Transportgewerbe, die als Reaktion auf die so genannten "Frächterskandale" eingebracht worden war, urgiert SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger ein strikteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Es wäre höchst an der Zeit, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ernsthaft anzugehen und etwas
gegen organisierten Sozialbetrug zu unternehmen, meinte er. Schließlich entgingen der Sozialversicherung zwischen 8 und 22
Mrd. € pro Jahr durch Schwarzarbeit. Spindelberger sprach sich etwa für vehemente Lkw-Kontrollen an den Grenzen aus, da viele Lkw-Lenker nicht angemeldet seien und häufig auch gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen würden.

Zur Petition werden nun vorerst Stellungnahmen des Justizministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingeholt. Ein Antrag der SPÖ, auch das ab kommendem Jahr für die Zollwache zuständige Innenministerium um eine Stellungnahme zu ersuchen, blieb in der Minderheit. ÖVP-Abgeordneter Johann Ledolter verwahrte sich ausdrücklich gegen Pauschalverurteilungen und betonte, neben einigen schwarzen
Schafen gebe es sehr viele verantwortungsbewusste Unternehmer.

Eine von mehr als 40.000 UnterzeichnerInnen unterstützte Bürgerinitiative betreffend höhere Strafen für Kindesmissbrauch wurde dem Justizausschuss zugewiesen. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) hielt dazu fest, eine Erhöhung der Schutzstandards für Leib und Leben im Allgemeinen und für Kindesmissbrauch im Besonderen, sei grundsätzlich begrüßenswert, es wäre aber sinnvoll, die Thematik im Justizausschuss gemeinsam mit jenen Maßnahmen zu diskutieren, die von der Regierung im Bereich des Sexualstrafrechts vorgeschlagen worden seien.

Uneinigkeit herrschte zwischen den Abgeordneten in Bezug auf die weitere Vorgangsweise hinsichtlich einer Petition zum Fortbestand von Radio dva und Radio Agora. Abgeordneter Gerhard Steier (S) verwies auf eine Passage im Regierungsprogramm, wonach die
Sicherung der Vielfalt der elektronischen Kommunikationsmedien
ein wichtiges Anliegen der Koalition sei. Entgegen dieser Absichtserklärung stehe die Existenz von Radio Agora und Radio
dva auf dem Spiel, sagte Steier und verlangte eine Weiterleitung
der Petition an den für Medienfragen zuständigen Verfassungsausschuss. ÖVP-Abgeordneter Karl Freund meinte
hingegen, der Petitionsausschuss habe sich bereits des Öfteren
mit dieser Thematik auseinandergesetzt und könne nichts mehr tun. Mit der Kenntnisnahme des Ausschussberichtes ist die Petition als erledigt anzusehen.

Eine Petition betreffend rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf entlang der Westbahn nahm Abgeordneter Anton Heinzl (S) zum Anlass, entsprechende Baumaßnahmen einzufordern. Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen müssten ohne langwierige Verzögerungen umgesetzt werden, mahnte er. Heinzl wies darauf hin, dass die Lärmbelästigung der Anrainer in den letzten Jahren unzumutbar geworden und durch die bevorstehende Aufnahme des Zugbetriebes mit über 200 km/h Geschwindigkeit eine weitere Erhöhung des Lärmpegels zu erwarten sei. Gleichzeitig seien im Zuge einer Verbreiterung der Spurabstände als Lärmschutz dienende Bäume entfernt worden. Die Petition wurde dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPÖ mit der Forderung, eine Petition zum Voest-Verkauf dem Industrieausschuss zuzuweisen. Abgeordneter Hannes Missethon (V) machte geltend, dass der Voest-Verkauf erfolgreich abgeschlossen worden sei und die in der
Petition geäußerten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Dem gegenüber wies Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) auf weitere Privatisierungsvorhaben der Regierung hin und meinte, für ihn sei es unverständlich, warum sich der Petitionsausschuss nicht mit heiklen Themen befasse.

Im Zusammenhang mit einer Petition gegen die Biomedizin-
Konvention des Europarates meinte Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr, es sei höchste Zeit, dass Österreich endgültig "nein" zu dieser Konvention sage. SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer unterstützte eine Petition zur Erhaltung der ÖBB-eigenen Wasserkraftwerke und warnte davor, dass die ÖBB bei einem Verkauf dieses Anlagenvermögens Energie teuer ankaufen müssten.

Sämtliche Beschlüsse des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen finden Sie in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at). (Schluss)

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