Swoboda: Auch Schüssel-Kritik an EP trifft die eigenen Parteifreunde!

Wien (SK) "Wenn der Bundeskanzler jetzt seine eigenen Versäumnisse in der Transitfrage mit einer Rundum-Kritik am Europäischen Parlament herunter spielen will, dann muss man diesen Ball sofort wieder an Schüssel und seine Parteifreunde zurück geben." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, weist "vehement" darauf hin, dass es ihm durch lange und mühsame Überzeugungsarbeit gelungen sei, die überwältigende Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten bei der letzten Transit-Abstimmung auf eine österreich-freundliche Linie zu bringen. "Das Problem waren die konservativen Abgeordneten. Und die stärksten Widersacher kamen unter anderem aus Bayern und Baden-Württemberg - beides konservativ regierte Bundesländer - sowie natürlich aus Italien. Jetzt in Bausch und Bogen über das Europäische Parlament herzuziehen, ist also sachlich unrichtig und ein Ablenkungsmanöver", so Swoboda am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Erneut fordert Swoboda von der Bundesregierung, klar Position zu beziehen: Jetzt der Bevölkerung vorzuspielen, dass der italienische Vorschlag nochmals wesentlich im Sinne Österreichs verbessert werden könnte, sei fernab der Realität. "Österreich hat zwei Optionen:
Entweder die Bundesregierung schluckt zähneknirschend diesen Vorschlag und stellt sich auf den Standpunkt Besser diese Lösung als gar nichts, oder die Verhandlungen werden für beendet erklärt. Dann ist es Zeit für neue, parteienübergreifende Strategien. Das ist keine Empfehlung, sondern eine Aufforderung an die Regierung, die Spiegelfechtereien zu beenden und mit völlig offenen Karten zu spielen."

Als längst überfällig bezeichnet Swoboda darüber hinaus Verkehrs-Maßnahmen in Österreich selbst. "Wir sollten verschärfte Kontrollen, Nachtfahrverbote und höhere Strafen auf jeden Fall umsetzen. Und zwar unabhängig davon, ob und welche Verhandlungen noch geführt werden. Denn zum Schutz der Gesundheit werden wir ohne diese Maßnahmen sowieso nicht auskommen." (Schluss) wf/mm

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