"Transitstreit nicht auf dem Rücken der Wirtschaft austragen"

Mautregime löst Ökopunkteregime für einen Teil der Euro 3-Lkw ab - Schwarzer: "Transitlawine" ist nicht zu befürchten

Wien (PWK 765) - Die Wirtschaftskammer Österreich wendet sich
gegen mögliche innerösterreichische Lkw-Restriktionen als Reaktion auf den jüngsten Beschluss der europäischen Verkehrsminister, das Ökopunkteregime nur für die älteren Lkw-Generationen aufrechtzuerhalten.

Konkret soll nach dem Beschluss der Verkehrsminister nur ein bestimmtes, besonders schadstoffarmes Segment der Euro 3-Lkw aus der Ökopunktepflicht herausgenommen werden. Gleichzeitig werden jedoch die Lastkraftwagen mit höheren Emissionen stufenweise ab 1.1.2004 sowie ab 1.1.2006 verboten. Dies sollte für Unternehmen Anreiz genug sein, die fortschrittlichsten und saubersten Fahrzeuge einzusetzen. Somit wird dieser Beschluss nach Auffassung der WKÖ keine "Transitlawine" heraufbeschwören, denn mit 1.1.2004 tritt in Österreich bekanntlich die höchste Lkw-Maut des gesamten europäischen Wirtschaftsraums in Kraft. Demnach müssen alle Lkw-Autobahnbenützer -selbstverständlich auch die Transit-Lkw - für jeden gefahrenen Kilometer eine Gebühr bezahlen.

Im Vergleich zu den bedarfsorientiert ausgegebenen Ökopunkten ist die Bemautung das wesentlich wirksamere Mittel zur Begrenzung der Menge der gefahrenen Kilometer, betont der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer.

Einzelne Stellungnahmen plädierten dafür, in Österreich Lkw-Fahrten in der Nacht oder für bestimmte Ladegüter zu verbieten oder die Mauten weiter anzuheben. Solche Maßnahmen treffen jedoch primär immer die österreichische Wirtschaft und sind - sofern sie EU-rechtlich überhaupt umsetzbar sind - für den Transit relativ wirkungslos. Dabei ist auch die Mengenrelation zu berücksichtigen:
Einem "Transit-Lkw" stehen österreichweit acht österreichische "Außenhandels-" oder innerösterreichische Lkw gegenüber, die im Dienste der Versorgung unterwegs sind.

Eine Steigerung der Mauten ist nicht umsetzbar, weil die ab 1.1.2004 geltenden Tarife ohnehin die höchsten des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes sind (doppelt so hoch wie in Deutschland). Schon diese Tarife sind, wie berichtet, eine erhebliche Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. "Noch höhere Tarife führen zu massiven Betriebsverlagerungen ins Ausland", warnt Schwarzer. Besonders betroffen wären die peripheren Gebiete in Süd- und Westösterreich sowie die inneralpinen Wirtschaftsräume. Diese sind schon durch die teuren Sondermauten auf den Alpenübergängen (150 Millionen Euro pro Jahr) benachteiligt. (hp)

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Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik
Univ.Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer
Tel.: 05 90 900-4195

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