Bleckmann: Forschungspolitik der Regierung vorbildlich

SP-Broukal verliert zusehends Blick für das Wesentliche

Wien, 2003-11-04 (fpd) - Entschieden zurückgewiesen hat FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal geäußerte Kritik an der Forschungspolitik. "Broukal verliert bei seiner verzweifelten Suche nach dem Haar in der Suppe zusehends den Blick für das Wesentliche", so die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung. ****

Die von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach neu eingerichtete Nationalstiftung werde der heimischen Forschungslandschaft in den kommenden Jahren entscheidende Impulse geben, betonte Bleckmann. Die neue Institution werde jährlich rund 125 Mio. Euro ausschütten. Zusammen mit den schon im Regierungsübereinkommen fixierten Forschungssondermitteln stehe so bis 2006 eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung. "Von einer Dotierung in dieser Höhe konnte die heimische Forschungslandschaft unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung jahrzehntelang nur träumen", so Bleckmann.

Aber auch weitere Instrumentarien sollen Forschung und Entwicklung in Österreich fit halten, erläuterte die FPÖ-Generalsekretärin. Der auf 25% angehobene Forschungsfreibetrag bleibe aufrecht und die Forschungsprämie werde auf 8% erhöht. "Derartige steuerliche Begünstigungen für Forschung und Entwicklung sind in ganz Europa beispiellos. Ein so gut ausgebautes Anreizsystem wird der österreichischen F&E - Landschaft enormen Auftrieb geben", unterstrich Bleckmann.

Weiters werde auf institutioneller Ebene an einer weiteren Optimierung gearbeitet. Beim morgigen Reformdialog stehe die bessere Ausrichtung hinsichtlich grenzüberschreitender Aktivitäten ebenso auf der Tagesordnung wie eine Verschlankung der Verwaltung. Auch die Evaluierung der zwei wichtigsten Forschungsförderungsinstrumente in Österreich (FFF und FWF) durch eine internationale Expertengruppe werde weiteres Verbesserungspotential aufzeigen, so Bleckmann.

"Die Kritik von Broukal und Co läuft daher voll ins Leere. Im Gegensatz zu den SPÖ-Ankündigungen halte die Bundesregierung ihre Reformzusagen. Wenn Broukal von 'alten Hüten' spreche, habe er offensichtlich die SPÖ-Konzepte vor Augen", so Bleckmann abschließend.

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