Murauer: Kräuter betreibt Tatsachenverdrehung

Gegengeschäfte werden vertragsgemäß abgewickelt

Wien, 4. November 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer wies heute, Dienstag, die Aussagen des SP-Rechnungshofsprechers Kräuter zu den Eurofighter-Gegengeschäften als "Tatsachenverdrehung" zurück. Murauer stellte einmal mehr fest, dass eine konkrete Anrechnung von Gegengeschäften erst dann erfolge, wenn diese erfüllt sind und nicht im vorhinein. Eine Einreichung erfolge jedoch frühestens im Frühjahr 2004. ****

Weiters führt der ÖVP-Wehrsprecher aus, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seiner Anfragebeantwortung überhaupt keine Aussage darüber getroffen habe, in welcher Höhe der von Kräuter angesprochene Fall angerechnet werden könne. Ganz im Gegenteil habe das Ministerium festgehalten, dass dies davon abhänge, inwiefern die im Gegengeschäftsvertrag festgehaltenen Kriterien erfüllt sind und dass etwaige Fördermittel der öffentlichen Hand nicht auf die Erfüllung einer Kompensationsverpflichtung angerechnet werden. "Kräuter sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Gegengeschäfte einen beträchtlichen wirtschaftlichen Impuls - vor allem für Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe - darstellen", betonte Murauer abschließend.

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