ELLMAUER: WIR SIND SCHNELLER UND EFFIZIENTER ALS DIE OPPOSITION

"Grüner Antrag zum Antidiskriminierungsgesetz ist überholt"

Wien, 4. November 2003 (ÖVP-PK) Das Gleichbehandlungsgesetz, das heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen wurde, soll nun so bald wie möglich im Parlament behandelt werden, damit es fristgerecht mit 1.1.2004 in Kraft treten kann. Für ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer ist die Diskussion im heutigen Menschenrechtsausschuss über den Grünen Antrag eines Antidiskriminierungsgesetzes damit überholt. "Wir waren wieder einmal schneller, als es der Opposition lieb ist. Außerdem berücksichtigt das neue Gleichbehandlungsgesetz alle drei von der EU vorgegebenen Richtlinien umfassend, termingerecht und übersichtlich." ****

Sowohl die beiden Antidiskriminierungsrichtlinien wie auch die Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie, wie sie von der EU beschlossen wurden, werden nun im "Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft" sowie im neuen "Bundesgesetz über die Gleichbehandlung" in nationales Recht umgesetzt. "Wir handeln somit fristgerecht und sorgen zugleich für mehr Übersichtlichkeit", zeigt sich Ellmauer erfreut.

TODESSTRAFE WURDE 1968 UNTER ÖVP-ALLEINREGIERUNG ABGESCHAFFT

Mit dem "Protokoll Nr.13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe" wird die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe in Europa festgelegt. "Umsetzungsbedarf hat Österreich hier keinen. Denn das Parlament hat diese bereits 1968 gänzlich abgeschafft", schloss Ellmauer.
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