SPÖ-Reiter: Umsetzung des Wiener "Masterplan Verkehr" große kommunalpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Stadtplanung unter Federführung von Stadtrat DI Rudolf Schicker hat im Rahmen der Ausarbeitung des Wiener Masterplan Verkehr eines der größten und vor allem effizienten Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt", erklärte Dienstag SPÖ-Gemeinderat Günther Reiter eingangs seines Debattenbeitrages im Wiener Gemeinderat zu diesem Thema. Der Mandatar erläuterte die Zielsetzungen des Plans und nahm besonders Bezug auf das angestrebte Unterfangen, den Anteil des öffentlichen und des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu verbessern. Bezugnehmend auf die 1994 beschlossenen Leitlinien meinte Reiter, dass die Richtung bereits jetzt stimme, es aber sicherlich länger als bisher angenommen dauern werde, das Ziel, 75 Prozent aller zurückgelegten Wege im Umweltverbund - Öffentlicher Verkehr, Radfahrer, Fußgänger - zu erreichen. "Das ist die große kommunalpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre", betonte Reiter.

Im weiteren verlauf seiner Ausführungen hob Reiter die Funktion der Agglomeration Wien als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich und vor allem der Ostregion hin und skizzierte die daraus resultierenden, notwendigen Maßnahmen hinsichtlich des Verkehrs. Der Redner sprach sich grundsätzlich für die freie Wahl hinsichtlich der Verkehrsmittel aus, wobei es im Sinne einer intelligenten Mobilität gelte, mit entsprechende Maßnahmen gegen einen überbordenen Individualverkehr gegenzusteuern. Als Beispiel für wirkungsvolle strategische Verkehrsplanung bezeichnete Reiter den Prozess der Strategischen Umweltprüfung (SuperNOW) für die Nordostumfahrung Wiens. Dieser sei auch eine wertvolle Hilfe bei der Ausarbeitung des Masterplan Verkehr gewesen.

Eingehend erläuterte Reiter einzelne im Masterplan aufgelistete Verkehrsprojekte, wo er besonders die vorgesehene Verlängerung bzw. Errichtung von U-Bahnlinien hervorhob. Der Floridsdorfer Mandatar sprach sich u.a. neuerlich für die Verlängerung der U-Bahnlinie U 6 nach Stammersdorf wie ebenso für die Aufwertung des ehemaligen Flugfeldes in Aspern zu einem hochwertigen Wirtschaftsstandort aus. "Das setzt den Ausbau der U-Bahnlinie U 2 wie ebenso von leistungsfähigen Straßen voraus", meinte Reiter. Er plädierte einmal mehr für die Nordost-Umfahrung und der von der seiner Partei präferierten inneren Routenwahl und meinte, dass seiner Meinung "an der Umfahrung kein Weg vorbeiführt". Kritik übte an den Grünen, den er vorwarf, "mit Autophobie keine Verkehrsprobleme zu lösen".

Hinsichtlich des U-Bahn-Ausbaus forderte er eine weitere 50-Prozent-Beteiligung des Bundes an den Kosten und wies die Drohung von Staatssekretär Kuckacka, die Bundesmittel beim U-Bahnbau in Wien zu kürzen, zurück. "Damit wäre der Masterplan Verkehr mit einem Federstrich in weiten Bereichen obsolet. Das kann es nicht sein", betonte Reiter. Er richtete an die Adresse des Wiener ÖVP-Obmannes, Staatssekretär Finz, die Aufforderung, die Wiener Interessen zu vertreten. Reiter begrüßte den "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des Wiener Zentralbahnhofes und forderte, dass jetzt konkrete Realisierungsschritte für dieses Vorhaben erfolgen sollten. (Schluss)

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