Unterreiner - Flächenwidmungsplan: SPÖ und ÖVP begehen Verrat an Bezirksinteressen!

Wien, 2003-11-04 (fpd) – Scharfe Kritik am heutigen Gemeinderats-Beschluss eines neuen Flächenwidmungsplans für den 1. Bezirk übte die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Mag. Heidemarie Unterreiner. Nach der einstimmigen Beschlussfassung durch den Bezirk, in dem die Wünsche der Inneren Stadt festgehalten waren, hat sich die Bezirks-SPÖ bei einem Beharrungsbeschluss des Bezirks den Änderungen des Magistrat gebeugt. In der heutigen Gemeinderatssitzung fällt sogar die ÖVP, die sich im Bezirks noch gegen die Änderungen ausgesprochen hat, kläglich um und stimmt für den geänderten Flächenwidmungsplan. „Dies ist ein klarer rot-schwarzer Verrat an den Interessen der Inneren Stadt“, kritisierte Unterreiner. ****

Unterreiner verwies auf die Tatsache, dass durch die Änderungen des Magistrats die Schutzzone Innere Stadt nicht mehr wie früher automatisch flächendeckend Wohnzone sei und damit bei Umwidmungen von Wohnung auf Büro keine Ersatzflächen mehr zur Verfügung gestellt werden müssten. „Das lässt einen massiven Absiedelungsdruck auf alle Mieter in Häusern, die nicht als Wohnzone ausgewiesen sind, befürchten. Wohnzone bedeutet nicht nur den Schutz vor Umwidmung einzelner Wohnungen sondern auch ein Hemmnis gegenüber dem Abbruch von Bürohäusern, weil diese als Wohnhäuser wiedererrichtet werden müssten (Kaipalast, Steffl,..)“.

Weiters gelte keine generelle Einfahrtssperre. „Diese Einfahrtssperre stellt einen Schutz für Innenhöfe vor Verparkung dar und verhindert sinnlose Kleingaragen, die einen öffentlichen Parkplatz zugunsten eines privaten kosten. Die FPÖ war dafür, dies auf Fußgängerzonen zu beschränken und im Gegenzug die Ersatzabgabe gemäß Garagengesetz für die betroffenen Gegenden abzuschaffen“, so Unterreiner.

Generell sei positiv, dass die Gebäudehöhe im Ist-Zustand festgeschrieben würden und dadurch keine nennenswerten Aufstockungen, wie beim Hotel Ambassador, mehr möglich seien. Allerdings umfasse der heute beschlossene Flächenwidmungsplan nur ein Drittel der Innenstadt, was Spekulanten Tür und Tor öffne, das nächste Jahr für die anderen Gebiete zu nützen. Unterreiner verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Aufstockung des Hotels Sacher. Die Verhängung einer Bausperre, bis die neuen Pläne für die übrigen Gebiete gelten, sei daher unabdingbar.

„Der 1. Bezirk war und ist ein Tummelplatz für selbstherrliche Architekten und Bauherren. In und um den 1. Bezirk wurden und werden immer wieder monströse Hochhäuser und Ausbauten geplant und durchgesetzt. Nur dem jahrelangen Engagement der Freiheitlichen ist es zu verdanken, dass das schlimmste, nämlich der Verlust des Prädikats Weltkulturerbe für die Innenstadt, verhindert werden konnte. Mit solchen schändlichen Um- Aus- und Zubauten muss daher ein für alle mal Schluss sein“, so Unterreiner abschließend. (Schluss) lb

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