Prammer: Schwarz-blaue Gesetze zur Gleichbehandlung sind vergebene Chance mit inakzeptablem Ergebnis

Wien (SK) Als "vergebene Chance mit inakzeptablem Ergebnis" bezeichnete SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Barbara Prammer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die heute im Ministerrat beschlossenen Entwürfe zur Gleichbehandlung. Diese setzen die EU-Richtlinie bei weitem nicht um. Prammer forderte ein eigenständiges Gleichstellungsgesetz sowie ein eigenständiges Antirassismus- und Antidiskriminierungs-Gesetz und regte die Schaffung einer unabhängigen Institution für Gleichstellungsfragen an, die - ähnlich der Volksanwaltschaft - nur dem Parlament unterstellt ist. "Eine Stelle, an die sich Frauen und Diskriminierungsopfer wenden können, soll eingerichtet werden, um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen", so Prammer. ****

"Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das alle EU-Bestimmungen umsetzt", sagte Prammer. Die Ministerratsentwürfe aber verwässern die Frauengleichstellung genauso, wie sie wegen Rasse, ethischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung diskriminierte Menschen nicht ausreichend schützen. Der Versuch, "mit Husch-Pfusch-Gesetzen die EU-Richtlinie unterbringen zu können, ist als gescheitert zu betrachten", so Prammer abschließend. (Schluss) up

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