Schüssel: Volle Unterstützung für Transitvertrag-Verhandlungen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat für morgen Nachmittag Gespräche mit den Landeshauptleuten und Vertretern der Oppositionsparteien zum Transitvertrag an. Der Bundeskanzler hofft, dass bei diesem Treffen eine gemeinsame österreichische Position entwickelt werden kann. Ein Junktim zwischen der EU-Erweiterung und der Lösung der Transitfrage lehnte der Bundeskanzler ab. Schüssel: "Die Probleme, die wir haben, bestehen nicht mit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestehen nicht mit den Beitrittskandidaten oder der Kommission. Unser Hauptproblem besteht tatsächlich mit dem Europäischen Parlament, obwohl wir gehofft haben, dass gerade die gewählten Volksvertreter dem Schutz des Lebens in den betroffenen Regionen eine große Aufmerksamkeit schenken werden. Daher: volle Unterstützung für die Verhandlungen, die der Vizekanzler in den nächsten Wochen führt." Angesprochen auf die Reaktion Österreichs im Falle einer nicht zufriedenstellenden Lösung der Transitfrage kündigte der Bundeskanzler Maßnahmen an, die im Einklang mit EU-Recht stünden und Schutz für die österreichische Bevölkerung gewährleisten würden. Schüssel: "Das ist das einzige Ziel an dem wir uns orientieren werden. Was wir sicher nicht akzeptieren werden, ist eine Scheinlösung, die für die Bevölkerung keine Wirkung hat. Einem sündteuren LKW-Zählsystem ohne positive Auswirkungen für die Bevölkerung oder die Umwelt werden wir nicht zustimmen."

Angesprochen auf den Streik der ÖBB sagte der Bundeskanzler: "In ganz Europa werden die Eisenbahnverwaltungen auf service- und kundenorientierte Unternehmen umgestellt. Das ist auch in Österreich notwendig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass manche Eisenbahnergewerkschafter und Funktionäre ihre Machtspiele auf dem Rücken von hunderttausenden Pendlern und Kunden betreiben. Diese Regierung investiert mehr in den Schienenausbau als alle Regierungen zuvor. Wir wollen, dass mit dieser Reform die Finanzierung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur langfristig gesichert werden. Dass aber Privilegien, die weit über die in Österreich üblichen Arbeitnehmerrechte hinausgehen, aufrecht erhalten werden sollen, versteht niemand." Der Bundeskanzler rief Gewerkschaft und Personalvertreter zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf:
"Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka sind jederzeit bereit, Verhandlungen zu führen. Diese müssen aber ziel- und reformorientiert sein. Wer glaubt, mit den heutigen Strukturen die ÖBB in das 21. Jahrhundert führen zu können, riskiert ihren Bestand."

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