AUF-AFH: Anschlag auf Pragmatisierung geplant?

Wien 04-11-2003 (fpd) - Offensichtlich ist ein massiver Anschlag auf die Definitivstellung (im Volksmund besser bekannt unter "Pragmatisierung") im BMLV geplant. Denn im Verlaufe des bereits am 11. 11. 2003 stattfindenden Ministerrates sollen als Voraussetzungen für eine Pragmatisierung im Zuge der "Dienstrechtsnovelle 2003" folgende Punkte beschlossen werden:

1. Die Teilnahme an Auslandseinsätzen nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in der Dauer von mindestens sechs Monaten oder

2. die Teilnahme an Übungen und Ausbildungsmaßnahmen nach § 1 Z 1 lit. d oder Z 2 KSE-BVG in der Gesamtdauer von mindestens 60 Tagen oder

3. die Teilnahme an sonstigen militärischen Auslandsverwendungen in der Gesamtdauer von mindestens sechs Monaten oder

4. ein mindestens dreijähriges Verbleiben in der Auslandseinsatzbereitschaft nach § 25 AZHG.

Für den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH), Major Werner Hammer, und den Wehrsprecher der FPÖ, Dr. Reinhard Bösch, sind diese Vorschläge aus 3 Gründen nicht akzeptabel:

"Damit würde vom jahrzehntelang bewährten Prinzip der Freiwilligkeit abgegangen;
"Die potenzielle Gefährdung der Punkte 2 bis 4 steht in keinem Verhältnis zum ersten Punkt;
"Eine gesetzliche Verankerung dieser vier Punkte würde eine Schlechterstellung der Militärs im Vergleich mit den Zivilbediensteten des BMLV bedeuten.

Was sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet hat - die schleichende Abkehr vom Freiwilligenprinzip durch die Koppelung einer `Freiwilligenmeldung´ zum Auslandseinsatz als Voraussetzung für die Zulassung zu Kursen und Akademien (die AFH hat dies bereits am 31.10. 03 mittels Presseaussendung aufgedeckt) - findet nun seine Bestätigung in diesem Vorschlag zur Dienstrechtsnovelle 2003.

Offenbar soll die schwierige Arbeitsplatzsituation in Österreich als Druckmittel eingesetzt werden, um junge Menschen vor die wenig erfreuliche Alternative zu stellen: Entweder gefährlicher Auslandseinsatz und sicherer Job - oder keine Berufsausbildung als Kaderangehöriger beim Österreichischen Bundesheer. (Schluß) KR

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