Kukacka: "Stopp der organisierten Mitabeiter-Verängstigung durch ÖBB-Gewerkschaft"

Zur Absicherung der Gewerkschafts-Sonderrechte schreckt Eisenbahnergewerkschaft vor Falschmeldungen, Fehlinterpretationen und Verunsicherungen nicht zurück

Wien (OTS) - Einen "Stopp dieser organisierten
Verängstigungsaktion der Eisenbahnergewerkschaft gegenüber den ÖBB-Mitarbeitern" forderte heute, anlässlich des Streiks der Eisenbahnergewerkschaft Staatssekretär Helmut Kukacka. "Hier wird seitens der Gewerkschaft bewusst Verunsicherung betrieben, was die geplanten Änderungen im Dienstrecht betrifft", reagiert Kukacka auf die zahlreichen Anfragen aus den Reihen der ÖBB-Mitarbeiter. "Es ist schlichtweg falsch, wenn behauptet wird, dass es durch die Reform zu Gehaltskürzungen käme oder in Zukunft keine Gehaltserhöhungen mehr möglich wären" bezieht sich der Staatssekretär auf die Falschinterpretation der Gewerkschaft hinsichtlich der künftigen besoldungsrechtlichen Ansprüche der Eisenbahner. So sieht das neue ÖBB-Dienstrecht lediglich ein Einfrieren des sogenannten Biennalsystems vor, also der zweijährigen Vorrückungsautomatik. Kukacka: "Natürlich wird es auch in Zukunft Gehaltssteigerungen geben, aber eben keine automatischen sondern leistungsbezogene, wie in jedem anderen Unternehmen auch. Deren weitere Ausgestaltung wird Sache der betrieblichen Sozialpartner sein."

Klar zurückweisen will der Staatssekretär auch den Vorwurf der Eisenbahner-Gewerkschaft, durch die Reform käme es zu einer großangelegten Kündigungswelle. So wird kolportiert, dass "überzähliges Personal in der Personalmanagement entsorgt würde". Kukacka: "Genau das Gegenteil ist der Fall. Niemand der leistungswillig ist, wird seinen Arbeitsplatz bei den ÖBB verlieren. Die ÖBB werden durch die Reform auch in Zukunft ein sicherer Arbeitgeber sein. Durch die Personalmanagementgesellschaft (Dienstleistungsgesellschaft) werden Mitarbeiter optimal geschult und finden so in den einzelnen ÖBB-Betrieben oder sogar bei anderen Unternehmen Beschäftigung, ohne dabei ihre ÖBB-Rechte zu verlieren. Wir bieten den Leuten damit interessante Perspektiven. Unverantwortlich, welche Verunsicherung die Gewerkschaft gegenüber den ÖBB-Bediensteten hier zu Tage legt."

Vollkommen falsch dargestellt habe die Eisenbahner-Gewerkschaft auch die zukünftige Rolle der Sozialpartner in den ÖBB neu. "Von Entmachtung kann überhaupt keine Rede sein, genau das Gegenteil ist auch hier der Fall. Endlich kommt ein Kollektivvertrag, der den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern mehr Gestaltungsmöglichkeiten denn je einräumt", stellte Kukacka klar.

Kukacka weiters: "Die ständige Mär, dass über 1,5 Millionen Arbeitnehmer nun auch mit Eingriffen in ihre privatrechtlichen Verträge zu rechen haben, kann die Gewerkschaft doch auch nicht wirklich ernst meinen. Tatsache ist, dass die heutigen ÖBB-Verträge weitgehend vom Steuerzahler gezahlt werden, weil sich ÖBB-Personalvertreter und Vorstand in der Vergangenheit immer zu Lasten der Steuerzahler geeinigt haben. Das ist in keiner Form vergleichbar mit Verträgen von Arbeitnehmern in Privatunternehmen, in die natürlich auch in Zukunft nicht vom Gesetzgeber eingegriffen wird."

Vielmehr sieht Kukacka hinter dieser Verängstigungsaktion ein gezieltes Ablenkmanöver der Gewerkschaft "von dem was ihnen in Wahrheit ein Dorn im Auge" sei, nämlich die Reform der Mitbestimmungsrechte der ÖBB-Personalvertretung. Kukacka: "Jeder Staatsbürger muss sich ernstlich die Frage stellen, wofür die ÖBB-Gewerkschafter heute demonstrieren. Etwa für die Aufrechterhaltung ihrer ganz persönlichen gewerkschaftlichen Sonderrechte, die es in keinem anderen Betrieb in dieser Ausprägung gibt, die über 2000 Freistellungen, die Kosten von 10,5 Mio. Euro jährlich für die ÖBB verursachen?" Im Rahmen der Dienstrechtsreform soll das spezielle Bahnbetriebsverfassungsgesetz, welches die Mitbestimmungsrechte und Freistellungen der ÖBB-Personalvertreter, die in der Regel auch Gewerkschaftsfunktionäre sind enthält, in das für alle Unternehmen geltende Arbeitsverfassungsrecht übergeführt werden. "Das ist keine Entmachtung der Gewerkschaft. Wir wollen lediglich die Sonderrolle die den Belegschaftsvertretern derzeit eingeräumt ist, beenden. Im Unternehmen soll es einen ganz normalen Betriebsrat geben, wie er für alle vergleichbaren Großbetriebe auch vorgesehen ist. Die Rolle der Gewerkschaft als überbetriebliche Interessenvertreter wird in keiner Weise angetastet. Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaft zur Absicherung ihrer innerbetrieblichen Sonderrechte die zehntausenden ÖBB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst verängstigt", Kukacka abschließend.

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