Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die fünfte Anfrage von GR David Ellensohn (Grüne) über die Vergabe von Gemeindewohnungen außerhalb der sogenannten "Direktvergabe" und der "Sozialen Schiene" antwortete Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ), dass bei Wohnungstausch oder Wohnungswechsel die Einkommensgrenze passen müsse, Familien mit Kindern bevorzugt würden und das Interesse der Stadt Wien gewahrt werden sollte. Bei dem von GR Ellensohn erwähnten Fall des Vizedirektors von Wiener Wohnen, der im Jahr 1998 über einen Wohnungswechsel ein Reihenhaus bezogen habe, handelte es sich um ein nicht saniertes kleines Haus, in das viel privates Geld investiert werden musste. Die bestehenden Regeln für Wohnungswechsel halte er, Faymann, für ausreichend, er sei aber auch für Änderungen offen. Es sei beabsichtigt, die Wohnungskategorie C durch Investitionen auf A anzuheben. Durch die Zusammenführung von Wohnungskommission und "Soziale Schiene" sei größtmögliche Transparenz gewährleistet.

Mit der fünften Anfrage endete die Fragestunde.

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der ÖVP wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Das Rabenhofdebakel - Fiasko der sozialistischen Kulturpolitik" abgehalten.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte fest, dass, obwohl das kaufmännische Fiasko beim Rabenhoftheater bekannt war, trotzdem von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny Karl Welunschek zum künstlerischen Leiter des Theaters bestellt wurde. Es handle sich um eine Chronik des Versagens sozialdemokratischer Theaterpolitik, und es sei sehr wohl ein Schaden für den Steuerzahler entstanden.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) verglich die Geschichte des Rabenhoftheaters mit dem Untergang der Titanic und sprach vom "Versenken" öffentlicher Gelder in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) führte aus, dass die politischen Mandatare im 3. Bezirk dem Rabenhoftheater einen Vertrauensvorschuss gegeben hätten, was in der Folge politisch ausgenützt worden sei. Aufgrund dieser folgenschweren Vorgangsweise sei auch bei der gegenwärtigen großen Wiener Theaterreform Skepsis angebracht.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass die Einsetzung eines neuen Vorstandes und eines kaufmännischen Leiters beim Rabenhoftheater das Verdienst von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny gewesen sei. Außerdem lasse der Stadtrat durch Juristen prüfen, ob strafrechtliche Tatbestände vorhanden seien. Auch von Seiten der Kulturabteilung würde die finanzielle Gebarung strengstens geprüft, auch bezüglich der Möglichkeit von Rückzahlungen. Weiters könne das Rabenhoftheater internationale künstlerische Erfolge und den Nestroy Preis vorweisen.

GR Günter Kenesei (Grüne) stellte fest, dass es durch die Einsetzung eines kaufmännischen Direktors zu geringfügigen Verbesserungen in der Verwaltung des Rabenhoftheaters gekommen sei. Hinsichtlich des Bekanntwerdens von Inhalten aus dem Kontrollamtsbericht und gewissen Fakten in der Chronik des Rabenhoftheaters ortete Kenesei "undichte Stellen" im Büro des Kulturstadtrates bzw. im Haus. Jedenfalls trage Mailath-Pokorny die Verantwortung für die Vergabe der Gelder im Kulturressort.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) wies jede Verantwortung für das Rabenhof-Debakel von sich. Generell kritisierte Marboe Maßnahmen der sozialdemokratischen Kulturpolitik in Wien, wie Theaterschließungen oder die zahlreichen Ablehnungen von Ansuchen für Förderungen aus Budgetgründen. (Forts.) du/rr

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