Budget: ÖVP ist total unglaubwürdig

VP ist neben FPÖ ganz klar für die steigenden Schulden verantwortlich

Klagenfurt (SP-KTN) – Was die ÖVP derzeit in Sachen Budget aufführt grenzt an ein Kasperltheater gegenüber der Bevölkerung. Die Budgetdiskussion sieht die SPÖ als einen weiteren Beitrag zur Verunglimpfung der Politik. „Ich möchte die ÖVP daran erinnern, dass sie beim Budget von 2002 bis 2003 Mehrheitsbeschlüsse gemeinsam mit der FPÖ fasste. Mit ihrem erneuten Umfaller ist die ÖVP nun total unglaubwürdig geworden. Was sie nun aufführt ist ein reines Kasperltheater“, bezeichnet SP-Klubobmann Adam Unterrieder die Haltung der ÖVP bei Budget als total chaotisch. Die SPÖ hebt sich von FPÖ und ÖVP insofern ab, als dass die Sozialdemokraten bisher als einzige Partei eine klare Linie verfolgt haben und weiter verfolgen. „Wir fordern noch immer das längst überfällige Budget für 2004 ein, um damit als Grundlage eine Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten“, erklärt Unterrieder.

Mit dem neuesten Budgetschwenk will sich die ÖVP nur aus der Verantwortung ziehen für den enormen Schuldenberg, den FPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Zwar wurde alles, was nicht niet und nagelfest ist verscherbelt, aber außerhalb des Landesbudgets stiegen die Schulden ins Unermessliche. „Die ÖVP soll nicht scheinheilig werden, sondern zugeben, dass sie in den vergangen Jahren beim Budget der willige Steigbügelhalter der FPÖ war“, bringt es Unterrieder auf den Punkt. (Schluss)

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