Broukal zu Forschungsförderung neu: Viel Lärm um wenig

800 Mio. Euro fehlen für F&E-Quote von 2,5 Prozent im Jahr 2006 - Neue Stiftung ist leere Kassa

Wien (SK) "Viel Lärm um wenig", mit diesen Worten beschrieb SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die sogenannte "Forschungsoffensive" der Regierung, die mit Pauken und Trompeten verkündet worden sei. "Diese Regierung ist nicht imstande, ihr eigenes Forschungsziel zu erreichen, sie verfehlt es sogar bei weitem", so Broukal Dienstag in einer Pressekonferenz, bei der er informierte, dass 800 Millionen Euro fehlen würden, um die von der Regierung für das Jahr 2006 angestrebte Quote für Forschung und Entwicklung (F&E) von 2,5 Prozent zu erreichen. Die Forschungsstiftung sei eine "leere Kassa" und verstärke nur das schon derzeit herrschende "Tohuwabohu". ****

Ihm, Broukal, liege der entsprechende Entwurf für das Bundesgesetz vor. Daraus lasse sich die Analyse ableiten, dass die Forschungsstiftung keine solche sei, sondern ein Fonds, der auf die Mittel der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), des ERP-Fonds und des Finanzministers angewiesen ist. Insgesamt habe die "Stiftung" ein Kapital von bloß einer Million Euro und könne nur hoffen, aus anderen Quellen laufend gespeist zu werden. Fließen sollen der Ertrag von 1,5 Mrd. Euro der OeNB, wobei die OeNB selbst nicht glaubt, diesen Betrag lukrieren zu können. 50 Mio. Euro sollen vom ERP-Fonds kommen. In diesem Zusammenhang sei zu betonen, dass sowohl die OeNB schon bisher Geld für Forschung und Lehre gegeben hat - im Ausmaß von 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr - als auch der ERP-Fonds forschungsorientierte Unternehmen gefördert hat. Außerdem müsse festgehalten werden, dass es sich nur um eine "österreichische Hoffnung" handle, ob Gelder aus dem ERP-Fonds tatsächlich umgewidmet werden können. Frühere diesbezügliche Anfragen seien von den USA immer abschlägig behandelt worden. "Es stellt sich nun die Frage, wie viel Geld wirklich neu ist? Wir haben ermittelt, dass es sich um marginale Beträge handelt. Es gibt kein neues Geld, sondern alte Hüte werden nur aufpoliert", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Wie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) darlegt, hat die Regierung offensichtlich ihr Forschungsziel aufgegeben. Laut RFT muss die öffentliche Hand bis 2006 1,2 Mio. Euro mehr in F&E investieren, um 2,5 Prozent F&E-Quote zu erreichen. Bisher sei aber nur fix, dass 30 Mio. von der OeNB kommen, 75 Mio. vom ERP-Fonds und 300 Mio. aus steuerlichen Maßnahmen. Diese Zahlen würden sich daraus ergeben, dass OeNB und ERP schon früher in F&E investiert haben. Insgesamt, so Broukal, würden 800 Mio. Euro fehlen. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher zitierte in diesem Zusammenhang Hannes Leo vom Wifo, der erklärt hatte, das einzige Ziel der Regierung sei "eine Forschungsquote von 2,5 Prozent, aber wie man dorthin kommt, ist nirgends festgelegt. Es muss die mittelfristige Finanzierung gesichert sein, und dazu muss ein kontinuierlicher Anstieg der Förderung um zehn Prozent pro Jahr festgeschrieben werden".

Broukal kritisierte weiters, dass sich die Regierung "direkten Durchgriff" auf die Forschungsgelder nehme. Insgesamt bringe die Forschungsstiftung keine Verbesserungen, sondern das "Tohuwabohu" werde um ein weiteres Gremium verstärkt. Interessant sei auch, dass im Gesetzesentwurf das Ressort Gorbachs praktisch nicht vorkomme; es sei alles fest in ÖVP-Hand. Außerdem sei es bedauerlich, dass kein wissenschaftlicher Beirat als Ratgeber vorgesehen ist. Völlig offen bleibe auch, wer über die Mittelvergabe entscheidet.

Schlussfolgerungen der SPÖ

Broukal nannte folgende Schlussfolgerungen für die SPÖ:
Erstens solle die Regierung sagen, woher die zusätzlichen 800 Mio. Euro kommen sollen, die den staatlichen Anteil zur Steigerung der Forschungsquote sicherstellen könnten. Zweitens müsse es Anreize für die Wirtschaft geben. Drittens müsse die "Forschungsstiftung" zu einer echten Stiftung mit einem Kapitalstock werden; derzeit sei sie eine "leere Kassa". Viertens könnten als eine Quelle für zusätzliche Mittel für F&E Privatisierungserlöse herangezogen werden - "selbst im konservativen Bayern kommen diese Gelder in einen Zukunftstopf". Und schließlich sollten die jetzigen 20.000 Arbeitsplätze für ForscherInnen um 10.000 erhöht werden. Dies könne funktionieren, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür an den Unis und Fachhochschulen geschaffen würden, so Broual abschließend. (Schluss) cs

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