Transit: Burgstaller - Nationaler Schulterschluss notwendig!

Wien (SK) "Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als der freie Warenverkehr. Die Frächter-Lobby in der EU muss erkennen, dass die Grenzen der Belastung in Österreich erreicht sind", sagte heute, Dienstag, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller. Sie warnt vor "überzogenen Reaktionen" und "blinden Veto-Drohungen". Das bringe Österreich einer akzeptablen Transitregelung kein Stück näher. "Wesentlich zielführender ist es, an einem nationalen Schulterschluss in der Transitfrage zu arbeiten und in der EU geschlossen aufzutreten", so die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin. "Nur so können wir ein wenig von der Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die VP-Chef Schüssel und seine vier verschiedenen Verkehrsminister seit 2000 verspielt haben", steht für Burgstaller fest. ****

Es sei ein "historisches Faktum", dass in erster Linie Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung für das Transit-Versagen der österreichischen Bundesregierung treffe. Der sogenannte "Silvesterkompromiss" zum Jahreswechsel 2002/2003 hätte zwar gewisse Verschlechterungen gebracht (etwa Herausnahme der EURO-4-LKW aus dem Ökopunkte-Regime), wäre aber eine geeignete Übergangslösung bis zum Inkrafttreten der neuen Wegekosten-Richtlinie gewesen. "Bundeskanzler Schüssel hat damals Verkehrsminister Reichhold angewiesen, diesen Kompromiss abzulehnen. Jetzt stehen wir vor dem unakzeptablen Szenario einer totalen Wegefreiheit auf den Transitrouten durch unsere sensiblen Alpengebiete" sagte Gabi Burgstaller gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Burgstaller schlägt einen zweifachen Ausweg aus dem aktuellen Dilemma vor: "Zum ersten brauchen wir eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag, die eine Reduktion der Schadstoffe aus dem Transitverkehrs garantiert. Diese Regelung aus dem österreichischen EU-Beitrittsvertrag, der immerhin EU-Primärrecht ist, muss eingehalten werden", so die Salzburg SPÖ-Vorsitzende.

Zweitens fordert Burgstaller "die möglichst rasche Inkraftsetzung der neuen Wegekosten-Richtlinie". Kerninhalte dieser Richtlinie sind eine höhere Maut und die Querfinanzierung von Schienenprojekten in sensiblen Gebieten. "Mit dieser Regelung könnte auch Salzburg verlorenes Terrain in der Transitfrage zurückgewinnen. Andernfalls werden Salzburg und Tirol zum Durchhaus für den europäischen Transitverkehr", gab Burgstaller abschließend zu bedenken. (Schluss) wf/mm

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