Eder: Regierung muss Streik der Eisenbahner ernst nehmen

SPÖ lehnt völlige Zerschlagung der ÖBB ab - Gespräche mit Gewerkschaft sofort wieder aufnehmen

Wien (SK) Der gegenwärtige Streik der Eisenbahner sei ein "verständlicher Arbeitskampf", an dem die Bundesregierung und vor allem die zuständigen Minister Gorbach und Grasser und nicht die 48.000 Eisenbahner Schuld sind, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die SPÖ lehnt die völlige Zerschlagung des Unternehmens ÖBB ab, weil dadurch wirtschafts- und standortpolitische Chancen Österreichs zerstört werden", so Eder. ****

"Die Bundesregierung hat jetzt die Chance noch einzulenken, um weiteren Schaden von der ÖBB und von Österreich abzuwenden", unterstrich der SPÖ-Politiker. Sie sollte daher die Gewerkschaft umgehend zu weiteren Gesprächen einladen. Durch die jetzige Vorgangsweise werde von Seiten der Politik auf unstatthafte Weise in das Unternehmen ÖBB eingegriffen, kritisierte Eder. Gerade Betriebsvereinbarungen seien Angelegenheit, die zwischen den Unternehmen und den Belegschaftsvertretern ausverhandelt werden.

"In der derzeitigen Situation können die Organe des Unternehmens, der Vorstand und der Aufsichtsrat, sowie die Arbeitnehmervertreter ihre Funktionen nicht ausüben", sagte Eder. "Es werden bei den ÖBB von Seiten der Politik Dienstrechtsvereinbarungen und Unternehmenskonzepte einfach diktiert", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher. Dies sei für Österreich ein völlig neuer und strikt abzulehnender Eingriff in die Rechte der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen.

Rechtlich sei vor allem der Eingriff in Einzelverträge äußerst bedenklich, wies Eder hin. "Wenn das Schule macht, dann kann sich kein Arbeitnehmer in Österreich mehr auf seinen Arbeitsvertrag, der mit seinem Arbeitgeber vereinbart wurde, verlassen." Die vorgesehenen Maßnahmen bei den ÖBB seien daher abzulehnen, auch deshalb weil sie in die persönliche Lebenssituation Tausender Mitarbeiter und ihrer Familien gravierend eingreifen, schloss Eder. (Schluss) ns

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