LOGON-Konferenz: Einem über Verfassungskonvent

Wien (OTS) - Im Rahmen der bis Dienstag laufenden LOGON-Konferenz nahm der SP-Politiker NR Dr. Caspar Einem zu den aktuellen Tätigkeiten des EU-Konventes Stellung. Am Beispiel der Diskussion um die zukünftige Dimension des europäischen Sozialstaatsmodells warnte er vor einer Überbewertung eines wirtschaftlich liberalisierten Binnenmarktes, der die Erfüllung sozialer Standards seitens der Städte und Gemeinden immer schwieriger erscheinen lasse. Weiters machte er auf die sich daraus ergebenden Entwicklungen - Einem sprach konkret von einer zusätzlichen Entfremdung zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union - aufmerksam. Eine rechtliche wie inhaltliche Präzisierung zwischen der Sozialstaatssäule und dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union sei somit weiterhin aktuell, so Einem, wenn man die Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren wolle. (Schluss) hch

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