Zilk: Sieben Thesen zur Wehrpflicht

Wien (BMLV) - In Ergänzung zur OTS 0107 vom 4. November 2003 wurde durch den Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission (BHRK), Dr. Helmut Zilk in seinem Einführungsstatement sieben Thesen zur Wehrpflicht präsentiert. Diese sollen eine Diskussionsgrundlage für die Arbeit in den Workshops und insbesondere für das nächste Plenum (2. Kommissionssitzung) bilden.****

Die sieben Thesen im Wortlaut

1. Die neuen, im internationalen Kontext gesehenen Herausforderungen an das Österreichischen Bundesheer erfordern eine zunehmende Professionalisierung. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu legen. Diese wird derzeit vor allem durch die Petersberg-Aufgaben definiert. Die Zielsetzung muss letztendlich eine gemeinsame Europäischen Verteidigung sein.

2. Unabhängig von dieser Entwicklung ist jedoch schon jetzt eine möglichst hohe Solidarität anzustreben. Das Anforderungsprofil an moderne Streitkräfte erfordert daher schon zum gegebenen Zeitpunkt eine hohe Professionalisierung und damit verbunden vor allem eine rasche Verfügbarkeit.

3. Präsenzdiener waren und sind immer noch das Rückgrat des Österreichischen Bundesheeres. Zurzeit ist im Besonderen der Einsatz zur Hilfeleistung im sicherheitspolizeilichen Bereich (Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze usw.) noch unabdingbar. Darüber hinaus wäre ein umfassender Einsatz bei Katastrophen ohne Wehrpflichtige nicht möglich.

4. Gleiches gilt auch für den Zivildienst: Eine abrupte Beendigung der Wehrpflicht würde ein schockartiges Aus für den Zivildienst und damit für weite Bereiche der sozialen Dienste in Österreich bedeuten.

5. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass die Wehrpflicht im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa diskutiert wird. Diese Frage lässt sich daher auch in Österreich nicht grundsätzlich von der Hand weisen. Sie wird, insbesondere im Zusammenhang mit Dauer und Inhalt der Wehrpflicht, immer wieder erneut zu stellen sein.

6. In Abhängigkeit von der sicherheitspolitischen Lage und der damit erzwungenen zunehmenden Professionalisierung von Streitkräften, wird die Diskussion einer Berufsarmee bzw. die Frage der Wehrpflicht an Dynamik mittelfristig (6 Jahre) zunehmen.

7. Aus heutiger Sicht wird nach Vollzug des Schengen-Abkommens in der erweiterten EU (Österreich besitzt dann - mit Ausnahme zur Schweiz und zu Liechtenstein - nur noch Grenzen zu EU-Staaten) die Frage einer Aussetzung der Wehrpflicht neu zu diskutieren sein.

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