Verzetnitsch: Regierung muss sofort Beschäftigungsinitiative starten

Konjunkturpaket enthält nur leere Versprechungen

Wien (ÖGB). "Die dramatischen Arbeitslosenzahlen sprechen leider für sich selbst. Die Regierung muss sofort eine Beschäftigungsinitiative starten, denn das Konjunkturpaket ist ausschließlich auf Unternehmen zugeschnitten", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angesichts jener 267.560 Personen, die Ende Oktober in Österreich Arbeit suchten. "Nur eine aktive Wachstumspolitik kann für mehr Beschäftigung sorgen."++++

"Das groß angepriesene Konjunkturpaket der Regierung bringt kaum etwas für die Eindämmung der ausufernden Arbeitslosigkeit, die vorgestellten Maßnahmen sind nämlich bereits in längst beschlossenen Projekten enthalten", so Verzetnitsch, der angesichts der neuerlich auf ein Rekordniveau gestiegenen Oktober-Arbeitslosigkeit mit der Untätigkeit der Bundesregierung hart ins Gericht geht. "Nur eine Wachstumspolitik kann einen Aufschwung am Arbeitsmarkt bringen."

Wie eine in der Vorwoche präsentierte Wifo-Studie zeige, zählt dazu eine vorgezogene Steuerreform. Denn eine Steuerentlastung von zwei Milliarden Euro für mittlere und kleine Einkommen, die diesen auch in Form einer "Negativsteuer" Kaufkraft zuführen würde, sowie eine Milliarde Euro, die in Infrastrukturmaßnahmen gepumpt würden, brächten sofort Arbeit für rund 30.000 Menschen. Die Wachstums- und Beschäftigungseffekte seien dagegen viel geringer, wenn die Steuersenkung nur oberen Einkommensbeziehern zugute käme. "Und das Konjunkturpaket zielt genau in diese Richtung", sagt der ÖGB-Präsident.

Deutlich zeigt sich, dass das von Arbeitsminister Martin Bartenstein geschnürte Lehrlingsbeschäftigungspaket nicht ausreicht. Denn wie die Oktober-Statistik des AMS zeigt, suchen 6327 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, das sind um 1322 mehr als noch vor einem Jahr. Im selben Zeitraum ging aber Zahl der Lehrstellen um über 300 auf 2414 zurück. "Wo sind also die versprochenen offenen Ausbildungsplätze", fragt ÖGB-Präsident Verzetnitsch.

Wie die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit eingedämmt und jungen Menschen Hoffnung gemacht werden kann, zeigt die Initiative des ÖGB am 15. Bundeskongress. Innerhalb von nur zwei Tagen konnten mehr als 110 Lehrstellen vermittelt werden. (fl)

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