VP-Rothauer: Masterplan Verkehr: Kein weiterer Parkplatzklau in Wien!

Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung gefordert

Wien (ÖVP-Klub): "Die Bedenken der Wiener Volkspartei gegen den Masterplan Verkehr lassen sich unter anderem sehr deutlich am Kapitel Ruhender Verkehr darstellen, das so nicht die Zustimmung der Volkspartei findet", betonte im heutigen Gemeinderat VP-Stadträtin DI Dr. Herlinde Rothauer. "Aus Sicht der ÖVP gibt es drei wichtige Säulen, auf denen die Bewältigung des ruhenden Verkehrs aufzubauen ist: Bau von Garagen und Park&Ride-Anlagen, die Bewirtschaftung des Parkraumes auch effizient durchführen und vor allem: kein weiterer Parkplatzklau!"

Rothauer verlangt insbesondere die Privatisierung der Parkraumüberwachung. Gute Gründe dafür sind vor allem, dass die Effizienz der Überwachung mit der Privatisierung steigerbar ist, wie genügend gute Beispiele beweisen. In vielen Österreichischen Städten wird eine derartige Überwachungsform bereits angewendet, wobei Graz ein besonders erfolgreiches Beispiel darstellt. Die Erfahrungen zeigen, dass Mehreinnahmen durch Erhöhung des Parkscheinverkaufs und erhöhte Strafeinnahmen die Kosten bei weitem übersteigen. "Notwendig dazu ist lediglich der politische Wille zur Umsetzung und die gesetzliche Adaptierung für die Legitimierung dieser Überwachungsform. Beispiele wie Graz beweisen, dass ein solches Vorhaben nicht nur zu bewältigen, sondern auch erfolgreich abzuwickeln ist", betonte Rothauer weiter. Diese jahrelange Forderung der Wiener Volkspartei wurde bisher von der SPÖ-Stadtregierung immer wieder verschleppt, obwohl sie aktuell auch in den Masterplan Verkehr zumindest als Ankündigung Eingang gefunden hat.

Einrichtung eines ÖV-Beirats jahrelange Forderung der ÖVP

Abschließend forderte Rothauer erneut die Einrichtung eines Beirats zur laufenden Angebots- und Qualitätsprüfung des ÖV (Öffentlichen Verkehrs) im Sinne eines Partizipationsmodells. Dieser sollte aus Vertretern der Verkehrsanbieter, der Eigentümervertreter der Wiener Linien, der VOR, der Stadt Wien aus dem Planungs- und Verkehrsressort, der Bezirke, aus unabhängigen Fachleuten und externen Verkehrsplanern, aus Fahrgast-Interessensvertretungen und Kunden bestehen. "Dabei sollte der Beirat zu 2/3 aus "Unabhängigen" bestehen und auch als Ombudsstelle für nicht im Beirat vertretene Interessenten bzw. Beschwerdeführer fungieren", hob Rothauer hervor.

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