Stoisits: Geringe Verbesserungen bei Sexualstrafrechtsreform stehen gravierenden Mängeln gegenüber

§ 207 b müßte ersatzlos gestrichen werden - Falsche Schwerpunkte in der Justizpolitik

Wien (OTS) "Die wenigen Verbesserungen in Böhmdorfers Sexualstrafrechtsreform können nicht über die gravierenden Mängel hinwegtäuschen. Keine Frage, Böhmdorfers Sexualstrafrechtsreform enthält auch Verbesserungen", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Dass Vergewaltigung in der Ehe gleich behandelt werden soll wie jede andere Vergewaltigung, dass der Tatbestand 'sexuelle Belästigung' auf Grapschen ausgeweitet wird und dass es Verschärfungen beim Menschenhandel geben soll, sei erfreulich.

Böhmdorfer hat es aber verabsäumt den Nachfolgeparagrafen des § 209 den § 207b (Absätze 2 und 3) StGB ersatzlos zu streichen. Die Praxis habe gezeigt, dass diese Bestimmungen ausschließlich gegen Homosexuelle angewendet wird, obwohl 90 Prozent der Menschen heterosexuell leben. "Die Begründung, dass mit dem § 207b nur notwendige Schutzbestimmungen für Jugendliche geschaffen worden seien, hat die Anwendungspraxis eindeutig widerlegt. Mit dem § 207 b wurde nur der menschenrechtswidrige § 209 durch eine um eine nicht weniger menschenrechtswidrige Praxis ersetzt", so Stoisits.

Das geltende Recht sieht bei Vergewaltigung so wie bei den meisten anderen Delikten auch - einen einfachen Tatbestand mit einer 5-jährigen Strafdrohung und für schwere Fälle mit eine 10-jährigen Strafdrohung vor. Der unterschiedlichen Strafzumessung bei gleicher Schwere des Delikts war damit eher gewährleistet. Böhmdorfer will diese sinnvolle Differenzierung nun abschaffen und einen einheitlichen Strafrahmen bis zu 10 Jahren schaffen. Damit entsteht die Gefahr der unterschiedlichen Strafzumessung bei ähnlicher Schwere des Vergehens.

Beim § 208 StGB (sittliche Gefährdung von unter 16-Jährigen) soll der Strafrahmen auf zwei Jahre verdoppelt werden und wie in den Erläuterungen ausdrücklich betont wird die Möglichkeit der lebenslänglichen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher geschaffen. Bereits heute aber gibt es viel zu wenig Betreuung für psychisch kranke Häftlinge. "Wenn jetzt auch für vergleichsweise geringfügige Fälle lebenslängliche Unterbringung eingeführt wird, zugleich aber aufgrund der mangelnden Ressourcen die Behandlung vorenthalten wird, dann werden damit die Betroffenen unverhältnismäßig lang in der Maßnahme gehalten", so Stoisits.

Insgesamt setzt Böhmdorfer völlig falsche Schwerpunkte. Laut dem Kriminalsoziologen Arno Pilgram steht der Anstieg der Häftlingszahlen in keiner Relation zum Anstieg der Kriminalität. Er folgert daraus, dass einfach wieder mehr eingesperrt werde. "Die schwarz-blaue Justizpolitik ist vom gesellschaftlichem Konsens, dass Freiheitsstrafen nur das äußerste Mittel sein sollen, abgegangen. Zudem weigert sich Böhmdorfer, endlich Verbesserungen bei der bedingten Entlassung, Bewährungshilfe und der Diversion umzusetzen. Auch das würde die Häftlingszahlen senken", so Stoisits.

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