Eurofighter: Kräuter - Bartenstein bestätigt zusätzliche Förderung

Länder fördern Gegengeschäfte mit Millionenbeträgen -Förderungen werden ins Gegengeschäftsvolumen eingerechnet

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigt sich über die Antworten von Wirtschaftsminister Bartenstein auf seine parlamentarische Anfrage "betreffend der doppelten Bezahlung der sogenannten Kompensationsgeschäfte durch den Steuerzahler" schockiert. "Der Steuerzahler wird bei der Eurofighter-Beschaffung zweimal zur Kasse gebeten", so Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies werde durch Bartensteins schriftliche Antwort, die heute eingelangt ist, bestätigt. "Die Steuerzahler zahlen nicht nur für die teuerste Abfangjägervariante, auch die Gegengeschäfte werden mit Millionen der öffentlichen Hand subventioniert." ****

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Rechnungshofsprechers hat Bartenstein bestätigt, dass die öffentlichen Förderungen zur Gänze in das Volumen der Gegengeschäfte eingerechnet werden (Anfragebeantwortung 800/AB).

Kräuter hatte in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage (785/J) an Minister Bartenstein wissen wollen, ob in der Darstellung der Gegengeschäfte auch die unfreiwilligen Gegenfinanzierungen der Steuerzahler durch Förderungen aller Art für jedes Bundesland und jede Firma getrennt aufgelistet werden. Er weist in seiner Anfrage darauf hin, dass das Land Steiermark für ein gemeinsames Investitionsprojekt von Red Bull, EADS, Magna und weiteren Firmen am ehemaligen A1-Ring 30 Millionen Euro an Subventionen bezahlt.

In der Anfrage führt Kräuter auch aus, dass sämtliche auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums aufgelisteten Gegengeschäfte zum Zeitpunkt der Anfrage (21. 8. 2003) eine Gesamtsumme von 603,4 Millionen Euro erreichten. Allerdings waren nur für 544,9 Millionen Euro auch Projekte und durchführende Unternehmen genannt. Wie der Eurofighter-Hersteller EADS die Gegengeschäftsverpflichtung in der Höhe von 4 Milliarden Euro erfüllen werde, sei völlig unklar, merkte Kräuter an.

"Nach der Täschungsaktion von Kanzler Schüssel im Wahlkampf -Schüssel hatte im Wahlkampf versprochen, dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger finanzieren werde -, und den Malversationen bei der Vergabe folgt jetzt der Kompensationsschmäh", fasste Kräuter zusammen. (Schluss) wf

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